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tritts in den Bürgerausschuß zu den genannten Amtsträgern gehörte, der 
spätere Austritt von der Zustimmung der Bürgerschaft abhängig zu machen 
sein; es würde eine nicht nur den Arbeiten des Bürgerausschusses abträg- 
liche, sondern auch mit dem in Art. 34 Abs. 1 Satz 3 ausgesprochenen 
Grundsatz nicht wohl zu vereinbarende Überspannung des Privilegs bedeuten, 
wenn man in allen diesen Fällen die Bestimmung des Zeitpunkts der 
Miteliedschaftsablehnung ins freie Ermessen des Gewählten legen wollte. 
III. Die Mitglieder des Bürgerausschusses stehen auch als solche 
im Genusse der parlamentarischen Immunität, da der Bürgerausschuß ein 
Ausschuß der Bürgerschaft im Sinne des Art. 45 der Verfassung ist. Die 
Immunitätsvorschriften des Reichsrechts finden -schon aus dem Grunde 
Anwendung, weil der Bürgerausschuß eine gesetzgebende Versammlung 
ist (s. unten). 
Ferner sind die Mitglieder des Bürgerausschusses von der Verpflich- 
tung zur Annahme der Wahl in eine Deputation befreit. Art. S4 Satz 1 
— Revidiertes Gesetz über die Organisation der Verwaltung vom 2. November 
1896, S 6 Ziffer 5). Ebenso haben sie das Ablehnungsrecht im Falle 
der Wahl zum Schätzungsbürger'?), zum nicht rechtsgelehrten Mitglied der 
Vormundschaftsbehörde'®) sowie der Schätzungskommission'‘), zum Handels- 
richter'®), zum Beisitzer des Kaufmannsgerichts'”) oder des Gewerbe- 
gerichts”®), endlich zum Mitgliede der Gewerbekammer®'), der Handels- 
kammer °?) und der Detaillistenkammer.”?) 
Mehr dem inneren Bürgerschaftsrecht zugewandt ist die Bestimmung, 
nach welcher ein Mitglied des Bürgerausschusses, das zugleich einem 
bürgerschaftlichen Ausschuß angehört, die Wahl in einen weiteren Aus- 
schuß ablehnen darf, und ein Mitglied der Bürgerschaft, das bei gleich- 
zeitiger Mitgliedschaft in mehreren Ausschüssen in den Bürgerausschuß 
gewählt wird, — sofort oder später — die Entlassung aus allen bürger- 
schaftlichen Ausschüssen bis auf einen verlangen kann. Geschäftsordnung 
S 20 (der auch in seinen auf den Bürgerausschuß bezüglichen Teilen als 
'») Gesetz über die Organisation der Verwaltung vom 15. Juni 1863 S 34. 
'6) Gesetz, betr. die Vormundschaftsbehörde, vom 14. Juli 1899 5 4. 
'7) Expropriationsgesetz vom 5. Mai 1886 S 16. 
18) Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 25. Februar 1910 
S 32 Abs. 2. 
'9) Ortsstatut, betr. die Errichtung eines Kaufmannsgerichts für die Stadt Hamburg, 
vom 28. Oktober 1904 $ 12. Übereinstimmend Wulff a.a.0. Bd. 4 (1905) S. 169 Anm. 1. 
20) Gesetz, betr. das Hamburgische Gewerbegericht in der Fassung der Bekannt- 
machung vom 30. Juni 1905 $ 6. 
2!) Gesetz über die Gewerbekammer, vom 4. Oktober 1907 S 16. 
2) Gesetz, betr. die Handelskammer, vom 23. Januar 1880 S 6. 
>) Gesetz, betr. die Detaillistenkammer, vom 29. Februar 1904 $ 13. 
