Über den hamburgischen Bürgerausschubß jet 
eültig zu erachten ist, da er das Verhältnis ‘der Mitelieder der Bürger- 
schaft zu den bürgerschaftlichen Ausschüssen regelt und lediglich be- 
stimmte, nämlich dem Bürgerausschuß angehörende, Mitglieder der Bürger- 
schaft bevorrechtigt). 
Vierter Abschnitt. 
Die Zuständigkeit.°') 
12.Das Aufsichtsrecht. 
„Der Bürgerausschuß ist verpflichtet, die Einhaltung der Verfassung 
und der auf das öffentliche Recht bezüglichen Gesetze zu überwachen.“ 
In Ausübung dieser Pflicht hat er bei vorkommenden Verletzungen 
zunächst Reklamationen beim Senat zu erheben und, wenn diese zu 
einer befriedigenden Erledigung nicht führen, der Bürgerschaft „zur 
Erwägung und eventuell zum Behuf der weiteren im Wege des für die 
Gesetzgebung vorgeschriebenen Verfahrens einzuleitenden Maßregeln“ 
Anzeige zu erstatten. Art. 60 Ziffer 5.°°) Ein Tätigwerden in Ausübung 
der Überwachungspflicht kann sowohl von Beobachtungen, die der Bürger- 
ausschuß in seiner allgemeinen amtlichen Wirksamkeit macht, wie von 
Anzeigen Dritter seinen Ausgang nehmen. Daß das Aufsichtsrecht als 
durchaus praktisches Institut gemeint ist, zeigt sehr deutlich Art. 86a. E., 
in welchem den Deputationen ausdrücklich das Recht beigelegt wird, 
gewisse Angelegenheiten, in welchen der Senat entgegen einer Deputation 
entschieden hat, zur etwaigen Einleitung des im Art. 60 Ziffer 5 vor- 
gesehenen Verfahrens an den Bürgerausschuß zu bringen. 
2, In diesem Abschnitt handelt es sich nur darum, die Zuständigkeit des Bürger- 
ausschusses in den Hauptriehtungen zu charakterisieren und durch Beispiele zu ver- 
anschaulichen. Die Aufstellung eines Kompetenz -Katalogs für den Bürgerausschuß ist, 
wenn überhaupt möglich, jedenfalls ohne rechtswissenschaftlichen Wert. Deshalb wird 
auch von einem Eingehen auf die „Oberalten - Zuständigkeit“ des Bürgerausschusses 
(siehe oben S. 4) Abstand genommen. Als Beispiel sei nur die Zuständigkeit zur Mit- 
genehmigung der Verleihung der durch Rat- und Bürgerschluß vom 21. Juli 1853 ge- 
schaffenen Hamburgischen Ehrendenkmünze an Hamburgische Bürger angeführt. 
>) Als im Jahre 1877 der Senat die Unterlassung der Anzeige vom Vorkommen 
des Koloradokäfers im Verordnungswege unter Strafe gestellt hatte, erhob der Bürger- 
ausschuß Einsprache wegen vorliegender Kompetenzüberschreitung mit dem praktischen 
Erfolg, daß in dem Senatsantrage Nr. 142 gesagt wurde: „unter ausdrücklicher Ver- 
wahrung dagegen, seinerseits die Richtigkeit dieser Ansicht anerkannt zu haben, und 
unter Vorbehalt aller Gerechtsame für künftige Fälle dieser Art will der Senat im vor- 
liegenden Falle die Sache der Gesetzgebung überlassen“. (Der Senatsantrag wurde von 
der Bürgerschaft ohne Debatte angenommen: 1877, 28. Sitzung.) — Ein weiteres Beispiel 
bildet die Mitteilung des Bürgerausschusses (Nr. 44), betr. die Verleihung des Professoren- 
titels durch den Senat, vom Jahre 1910. 
