12 Kurt Perels 
Besonders einschneidend tritt das Aufsichtsrecht in die Erscheinung, 
soweit es sich um Polizeistrafverordnungen der mit der Verwaltung der 
Polizei beauftragten Behörden handelt, welche den Schutz von Personen 
und Eigentum gegen unmittelbar drohende Gefahren, die Sicherung des 
öffentlichen Verkehrs und den Schutz gegen semeingefährliche Hand- 
lungen betreffen. Wenn der Bürgerausschuß dem Senat gemäß Art. 60 
Zitfer 5 der Verfassung mitteilt, daß nach seiner Ansicht durch eine 
solche Verordnung das öffentliche Recht verletzt sei, „so ist dieselbe 
sofort außer Kraft zu setzen“. Revidiertes Gesetz über die Organisation 
der Verwaltung vom 2. November 1896, $ 9 Abs. 3. 
Unterstützt wird das Aufsichtsrecht durch ein sehr weitgehendes 
Interpellationsrecht: „Der Bürgerausschuß ist befugt, vom Senat Aus- 
kunft über Staatsangelegenheiten zu verlangen.”) Die entsprechende 
Verpflichtung des Senats erleidet [nur] eine Ausnahme in betreff ob- 
schwebender Verhandlungen in Reichs- und auswärtigen Angelegenheiten“. 
Art. 60 Ziffer 3. Dies Interpellationsrecht ist dem der Bürgerschaft (Art. 65) 
sleichgeartet, aber ausgedehnter als das der bürgerschaftlichen Ausschüsse, 
mit denen der Bürgerausschuß im übrigen als ein „von der Bürgerschaft er- 
wählter Ausschuß” das Recht zur Ladung und Vernehmung von Auskunfts- 
personen teilt. Art. 51. 
Il. Der Anteil an der Gesetzgebung. 
l. Dem Bürgerausschuß kommt ein weitgehendes Mitwirkungsrecht 
bei der Gesetzgebung zu. Doch fehlt ihm das Gesetzesinitiativrecht. 
Im übrigen sind die Fälle, in denen der Bürgerausschuß als gesetz- 
eebender Faktor in Konkurrenz mit der Bürgerschaft tätig wird, von 
denen zu sondern, in welchen ihm kraft Rechtsatzes die ausschließliche 
Befuenis zur gesetzgeberischen Beschlußfassung zusteht. Die ersteren 
kann man als Fälle der ordentlichen Gesetzgebungskompetenz, die letzteren, 
auch durch den Weefall des bürgerschaftlichen Gesetzesinitiativrechts 
charakterisierten, als die der auberordentlichen Gesetzgebungskompetenz 
bezeichnen. Der ordentlichen Zuständigkeit ist eigentümlich, daß der 
Bürgerausschuß hier zu gesetzgeberischer Wirksamkeit nur „befugt“, also 
nicht zur Annahme oder Ablehnung der Senatsanträge verpflichtet, viel- 
mehr auch berechtigt ist, von einer Entscheidung abzusehen. Bei Ab- 
lehnung des Antrages oder der Entscheidung ist es dem Senate unbenommen, 
die betreffende Vorlage an die Bürgerschaft zu bringen. 
(sanz singulär endlich ist die Befugnis des Bürgerausschusses, Not- 
gesetzen des Senates die Zustimmung zu erteilen, falls die Bürgerschaft auf er- 
folgte Berufung nichtin beschlußfähiger Anzahl zusammenkommt. Art.102,103. 
20) Nicht „erbitten“, wie G. Seelig, Hamburgisches Staatsrecht (Hamburg 1902) 
S. 102, sagt. 
