Über den hamburgischen Bürgerausschuß 13 
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2. Die ordentliche Gesetzgebungskompetenz des Bürgerausschusses 
umfaßt: 
a. die endgültige Mitgenehmigung außerordentlicher, im Budget 
nicht aufgeführter Ausgaben mit Einschluß von eigentlichen „Nachbe- 
willigungen“, d. h. nachträglichen Erhöhungen der im Budget gesetzlich 
festgestellten Ausgabesummen ?‘) bis zu dem bei Beliebung des Budgets für 
unvorhergesehene Ausgaben festgestellten Totalbelanf °°)*”) sowie solcher 
>) Dab es eine unrichtige, weil zu enge, Ausleeung des Art. 60 Ziffer 1 sein würde, 
wenn man sagen wollte, „nicht im Budget aufgeführte Ausgaben sind solche, die über- 
haupt nicht im Budget vorkommen“ (Stolten in der Sitzung der Bürgerschaft vom 
92. März 1905, Stenographischer Bericht S. 313; s. auch Verhandlung vom 4. Dezember 1901, 
Stenographischer Bericht S. 773 f.), ist in eingehender rechtsgeschichtlicher Ausführung 
überzeugend nachgewiesen in dem Ausschußbericht Nr. 20 von 1902 8.69f. (Bericht- 
erstatter: Dr. Heyden). Die Zuständigkeit des Bürgerausschusses zu Nachbewilligungen 
auf spezielle Rubriken des Budgets ergibt sich mittelbar auch aus S 20 des Gesetzes 
über die Organisation der Verwaltung vom 15. Juni 1863: „zu einer beabsichtigten Mehr- 
verwendung für spezielle Rubriken ist ausdrückliche Nachbewilligung (Art.60 Nr. I und 
Art. 62 der Verfassung) erforderlich.“ [In dem Revidierten Gesetz über die Organisation 
der Verwaltung vom 2. November 1896 S 5 Ziffer 5 ist die Verweisung auf die Ver- 
fassung als überflüssig in Fortfall gekommen. 
5) Bewilligungen, welche diesen Totalbelauf übersteigen und somit das Budget in 
seiner Gesamtsumme verändern, bedürfen gemäß Art. 62 stets eines übereinstimmenden 
Beschlusses von Senat und Bürgerschaft. Für Bewilligungen innerhalb des Total- 
belaufs ist aber die Höhe des zu bewilligenden Antrages rechtlich durchaus unerheblich. 
29) Über die zwischen dem Senat und dem Bürgerausschuß gepflogenen Verhandlungen 
betreffs der Grundsätze, nach welchen ein Antrag auf Nachbewilligung auf einen Budget- 
artikel an die Bürgerschaft oder an den Bürgerausschuß zu richten sei, macht der Bericht 
des Budgetausschusses über das Budget für 1902 (Ausschubbericht Nr. 20 von 1902 8. 71.) 
folgende Mitteilungen: „Auf Veranlassung des Bürgerausschusses hat sich der Senat über 
diese Frage ausgelassen, und zwar dahin, daß an den Bürgerausschuß zunächst alle 
diejenigen Anträge gelangen, welche wegen des geringfügigen Betrages, um den es sich 
handelt. ein tunlichst vereinfachtes Verfahren rechtfertigen. Außerdem erscheint dem 
Senat aber das gleiche Verfahren auch bei größeren Summen zweckmäßig und unbedenklich, 
1. wenn die Bewilligung so dringlich ist, daß die Bürgerschaft, z. B. in den Ferien, 
nicht wohl gefragt werden kann; 2. wenn es sich um die Deckung für eine Ausgabe 
handelt, zu welcher der Staat unzweifelhaft verpflichtet ist, z. B. um «die Zahlung von 
Zinsen für in gesetzmäßiger Weise abgeschlossene Anleihen, oder über deren Notwendig- 
keit keine Meinungsverschiedenheit herrschen kann, weil es sich um die unbestreitbare 
Folge früherer Beschlüsse oder vorliegender tatsächlicher Verhältnisse handelt, z. B. bei 
den Ausgaben für Schnee- und Eisarbeiten, und endlich 3. wenn es im öffentlichen Inter- 
esse wünschenswert erscheint, daß eine bestimmte Ausgabe zurzeit noch nicht allgemein 
bekannt werde. — Der Senat hat diesen Grundsätzen noch die allgemeine Bemerkung 
hinzugefügt, er werde es sich angelegen sein lassen, in Zukunft bei der Beantragung 
gewisser der Summe nach größerer Nachbewilligungen auf das Budget einzelner Ver- 
waltungen jedesmal besonders zu prüfen, ob ein genügender Grund vorliegt, um den Antrag 
nicht an die Bürgerschaft, sondern an den Bürgerausschuß gelangen zu lassen. — Der 
Bürgerausschuß, welcher übrigens bisher auch immer darauf geachtet hat, dab Anträge 
auf Nachbewilligung auf Pöste, welche von der Bürgerschaft bei der Budgetberatung herab- 
gesetzt sind, auch an die Bürgerschaft gerichtet werden, hat diesen Grundsätzen zugestimmt.“ 
