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nicht schon im regelmäßigen Gange der Verwaltung liegenden Veräußerungen 
von Staatsgut, welche den Wert von 5000 Mark nicht übersteigen. Art. 60 
Ziffer 1.°°%) Beim Tausch von Staatsgut, insbesondere von Grundstücken, ist 
der Wert des hinzugebenden Staatsgutes maßgebend und nicht etwa die 
schließliche Differenz zwischen den Werten der Tauschgegenstände.°') 
b. „in dringlichen Fällen“ die Mitgenehmigung „gesetzlicher Ver- 
fürungen von geringerer Bedeutung bis zur künftigen Zustimmung der 
Bürgerschaft“. Art. 60 Ziffer 2. Versagt die Bürgerschaft die (unverzüg- 
lich einzuholende) Zustimmung, so tritt die betreffende, unter einer auf- 
lösenden Bedingung zustande gekommene gesetzliche Verfügung (mit 
Wirkung ex nune) ohne weiteres außer Kraft.’”) 
Praktische Bedeutung hat diese Bestimmung bisher nicht erlangt, 
und in der Tat werden Gesetze von geringerer Bedeutung nicht leicht 
so dringlich sein, daß sie nicht unmittelbar an die Bürgerschaft gebracht 
werden können.”?) 
3. Die außerordentliche Gesetzgebungskompetenz des Bürger- 
ausschusses umfaßt die Mitgenehmigung vom Senat vorgeschlagener, an sich 
durch Beschluß von Senat und Bürgerschaft zu treffender gesetzlicher Anord- 
nungen (Verfassung Art. 62), soweit ihm solche, die bürgerschaftliche 
zugleich ersetzende und ausschließende Mitgenehmigungsbefuenis durch 
besonderes, einfaches°*‘) Gesetz übertragen ist. Hierher gehört z. B.: 
0), Hierzu Protokolle der Bürgerschaft 1895, 26. Sitzung: „Der Vorsitzende teilt 
mit, dab der Bürgerausschuß beschlossen habe, dab das Buch über die vom Bürger- 
ausschuß auf den Posten für unvorhergesehene Ausgaben beschlossenen Bewilligungen 
bis auf weiteres zur vertraulichen Einsicht für die Mitglieder der Bürgerschaft auf dem 
Tisch des Sekretärs ausgelegt werde.“ — Siehe ferner Anlagen zur Staatshaushalts- 
rechnung, Budgetartikel „Unvorhergesehene Ausgaben“. 
>) Vergl. etwa Verhandlungen zwischen Senat und Bürgerschaft: Mitteilungen des 
Senats Nr. 12 vom 13. Februar, Nr. 33 vom 23. März 1863. 
>2) J.Wolffson, Das Staatsrecht der freien und Hansestadt Hamburg (Freiburg i. B. 
und Tübingen 1884) S. 23. Wulff a. a. OÖ. Bd.1 S. 22 Anm. 3. Im allgemeinen s. auch 
P. Schoen, die Verordnungen, im Handbuch der Politik Bd. 1 (Berlin und Leipzig 1912) 
S. 303: „Sagt die Verfassung .. . nichts über die Wirkung der Verweigerung der Zu- 
stimmung, so ist anzunehmen, daß mit ihr die Verordnung ohne weiteres außer Kraft 
tritt, da sie unter der Voraussetzung der Zustimmung ... erlassen ist.“ „Der Wegfall 
der Notverordnung wirkt nur für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit; deshalb be- 
stehen die unter ihrer Herrschaft entstandenen Rechtsverhältnisse fort und sind nach ihr 
zu beurteilen.“ 
3) Die Bestimmung erklärt sich aus der beim Erlaß der Verfassung herrschenden, 
von der späteren Entwicklung als unzutreffend erwiesenen Annahme, daß die Bürger- 
schaft, ähnlich der Erbgesessenen Bürgerschaft, nur wenige Tage im Jahre versammelt 
sein werde, während der Bürgerausschuß, ähnlich den Oberalten, häufiger zusammen- 
treten werde. 
4) Hierzu Verhandlung der Bürgerschaft vom 2. Mai 1906 (Stenographischer Bericht 
S. 489 f.). 
