Über den hamburgischen Bürgerausschub 15 
die Abweichung von dem Enteignungsbeschluß sowie die Vermehrung 
der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Schätzungskommission ge- 
mäß Expropriationsgesetz vom 5. Mai 1886 $ 3 Abs. 4 und S 16 Abs. 2; 
der senatsseitige Erlaß örtlicher Verordnungen über die Dauer der Lehr- 
zeit im Sinne des S 77 des Handelsgesetzbuchs — gemäß (Gesetz, betr. 
Ausführung des Handelsgesetzbuchs, vom 29. Dezember 1899 S 1; die in 
Ausführung des Gesetzes, betr. die Erhebung des Tonnengeldes in Hamburg 
und Cuxhaven, vom 12. Februar 1902 S 2 Ziffer 1 zu erlassende Be- 
stimmung darüber, welche Güter als „geringwertige Massengüter“ für 
die Ermäßigung des Tonnengeldes in Betracht kommen; die Bestimmung 
der Zahl der in jedem Steuerbezirk zu wählenden Schätzungsbürger — 
semäßb S 34 des Gesetzes über die Organisation der Verwaltung vom 
15. Juni 1863, der in soweit durch S 24 des Revidierten Gesetzes 
über die Organisation der Verwaltung vom 2. November 1396 in Kraft 
erhalten ist; die Abänderung der Wahlordnung für die Wahlen der Bei- 
sitzer des hamburgischen Gewerbegerichts und die Abänderung der ge- 
setzlichen Zahl der Beisitzer — gemäß S 5 des Gesetzes, betr. das ham- 
bureische Gewerbegericht, vom 12. Oktober 1892 (in der Fassung der 
Bekanntmachung vom 30. Juni 1905); die Anordnung, daß das Lustbarkeits- 
steuergesetz vom 8. Dezember 1911 auch auf einzene im Landgebiete 
stattfindende Veranstaltungen anzuwenden sei — gemäß S 20 Abs. 2 die- 
ses Gesetzes. Besonders umfassend ist das delegierte Mitgenehmigungs- 
recht des Bürgerausschusses, soweit es sich um die Feststellung von 
Gebührentarifen handelt.”°) 
4. Als Hilfsorgan beim Gesetzgebungsverfahren dient der Bürger- 
ausschuß in zweifacher Richtung. 
a. Er kann nach Ermessen des Senats als Empfänger der den Gesetz- 
entwurf perfizierenden Mitgenehmigungserklärung des Senats in den Fällen 
verwendet werden, in welchen der Senat entweder einem selbstständigen 
Antrag der Bürgerschaft oder seinem eigenen von der Bürgerschaft ab- 
geänderten Antrag die Zustimmung erteilt hat. Art. 69 Abs. 1.°") 
b. Die jüngsten Mitglieder des Bürgerausschusses””) erlosen die senato- 
rischen Mitglieder der Entscheidungsdeputation. Verfassung Art. 72 Abs. 5. 
III. Der Anteil an der Vollziehung. 
Der Anteil des Bürgerausschusses an der Vollziehung äußert sich 
in zwei Hauptrichtungen, nämlich in der Berufung von staatlichen Amts- 
») Vergl. aus der großen Zahl von Beispielen etwa das Gesetz, betr. die wissen- 
schaftlichen Anstalten, vom 11. Oktober 1901 S 9 Abs. 3. 
36) S. oben S. 14 Anm. 33. 
37) Darunter werden mit W. von Melle, das Hamburgische Staatsrecht (Hamburg und 
Leipzig 1891) S. 182 Anm. 2, „wohl die dem Lebensalter nach jüngsten zu verstehen sein“. 
