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trägern und sodann in der Mitbestimmung der finanziellen Rechtsstellung 
der „besoldeten öffentlichen Staatsangestellten “.?°) 
l. In ersterer Hinsicht diene folgendes zur Charakterisierung seiner 
Zuständigkeit: 
Der Bürgerausschuß wählt (durch absolute Stimmenmehrheit) den 
Sekretär der Bürgerschaft, welcher zugleich als Sekretär des Bürger- 
ausschusses fungiert. (resetz, betr. den Beamten-Etat der Bürgerschaft, 
vom 13. April 1881 S1. 
Der Bürgerausschuß entsendet zwei seiner Angehörigen als Mit- 
glieder in die Zentralwahlkommission. Weahlgesetz für die Wahlen zur 
Bürgerschaft vom 5. März 1906 5 9 Abs. 2. 
Der Bürgerausschuß wählt ein Mitglied der Oberersatzkommission 
und einen Stellvertreter für dasselbe. Senats- und Bürgerschaftsbeschluß 
vom 4./28. Dezember 1574 (Bekanntmachung des Senats vom 4. Januar 1875). 
Die Sachverständigen für die nach Maßgabe des Reichsgesetzes 
vom 13. Juni 1875 und der dazu erlassenen Ausführungsverordnung zu 
bildenden Schätzungskommissionen werden vom Senat im Einver- 
ständnis mit dem Bürgerausschuß bestimmt. Senats- und Bürger- 
schaftsbeschluß vom 24. Februar/s. März 1882 (Bekanntmachung des 
Senats vom 13. März 1882). 
Häufiger und zum Teil wichtiger sind die Fälle, in denen der 
Bürgerausschuß zur Aufstellung von Wahlaufsätzen für die von der 
Bürgerschaft vorzunehmenden Wahlen berufen ist. Diese Zuständigkeit 
findet sich zunächst da, wo infolge der Bildung eines neuen Amtsorganismus 
der erstmalige Wahlaufsatz nicht von der Behörde selbst formiert 
werden kann; ein Beispiel bietet das Gesetz, betr. die Wohnungspflege, 
vom 8. Juni 1898 S3 Abs. 5, ein weiteres das Berggesetz vom 3. Juli 
191.19 ABr Abs. 2. 
Die dauernde Kompetenz zur Bildung des Wahlaufsatzes ist dem 
Bürgerausschuß beigelegt hinsichtlich der Wahl der nicht rechtsgelehrten 
Mitglieder der Schätzungskommission — Expropriationsgesetz vom 5. Mai 
1886 S 16 Abs. 1 — und hinsichtlich der Wahl der sechs von der 
Bürgerschaft zu wählenden Mitglieder (Delegierten) der Genossenschafts- 
versammlung der Hamburgischen Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft 
und ihrer Ersatzmänner — Statut der Hamburgischen Landwirtschaft- 
lichen Berufsgenossenschaft S 3, 4 (Bekanntmachung des Senats vom 
25. Januar 1889). 
Außerdem ist der Bürgerausschuß ermächtigt, die von der Finanz- 
») Die folgenden Darlegungen zeigen noch deutlicher als die vorhergehenden, 
dab die Gewaltenteilung (besser: Gewaltenverteilung) des Artikels 6 Abs. 2 nach keiner 
Richtung ausschließlich oder erschöpfend ist, was übrigens schon aus Art. 52 erhellt. 
