Über den hamburgischen Bürgerausschuß 1:7 
deputation aufgestellten. zunächst ihm mitzuteilenden (siehe auch Ge- 
schäftsordnung S 66) Aufsätze für die Wahl von Mitgliedern der Finanz- 
deputation kraft Zweidrittelmehrheitsbeschlusses durch Hinzufügung eines 
vierten Namens zu ergänzen. Verfassung Art. 52 Abs. 2; Revidiertes 
Gesetz über die Organisation der Verwaltung vom 2. November 1896 
6 -Abs. 1. 
2. Der Anteil des Bürgerausschusses an der Bestimmung der 
finanziellen Ansprüche der Staatsbeamten im engeren Sinne ist folgender- 
maßen gestaltet: 
Es bedarf seiner Mitgenehmigung zur Vergütung von Umzueskosten 
bei Berufung Auswärtiger als ständiger Hilfsarbeiter des Senats. Gesetz 
vom 23. Januar 1389, betr. Abänderung des Gesetzes über die Wahl und 
Organisation des Senats vom 28. September 1860, $ 3. — Für die übrigen 
Beamten, für die ein gesetzlicher Anspruch auf Gewährung von Umzugs- 
kosten nicht vorgesehen ist, ergibt sich die gleiche und außerdem auf 
die Gewährung einer angemessenen Mieteentschädigung ausgedehnte Mit- 
gsenehmigungsbefugnis aus S 7 der Gehaltsordnung vom 1. Mai 1907. 
Seine Zustimmung ist ferner erforderlich zur Anrechnung früheren 
öffentlichen ®”) Dienstes bei der Festsetzung des Dienstalters und bei der 
Berechnung der Pension bezw. der Zusicherung der Anwendung der 
günstigeren Pensionsbestimmungen des Staates der früheren Anstellung. 
Disziplinar- und Pensionsgesetz für die nichtrichterlichen Beamten vom 
7. Januar 1884 8 38, 39, Gehaltsordnung $ 15 Abs. 3. 
Die Beilegung eines bestimmten, für die Berechnung der Alters- 
zulagen maßgebenden Dienstalters bei der Anstellung, Versetzung oder 
Beförderung eines Beamten, sowie die Feststellung des Anfangsgehalts 
auf einen höheren Betrag als den des gesetzlichen Anfangsgehalts ist 
ebenfalls durch die Mitgenehmigung des Bürgerausschusses bedingt. (re- 
Baltsordnune 8.15 Ans. 1.8342 1,3, 522 Abs. 2): 8 27, 8.357 Ahs;3, 532% 
Das Gleiche eilt von der Beilegung eines erhöhten persönlichen 
Gehalts an wissenschaftliche Assistenten nach Maßgabe des S 26 der 
Gehaltsordnung. 
>) Die Anrechnung der in einer Privatstellung zugebrachten Zeit kann nur 
durch Beschluß von Senat und Bürgerschaft erfolgen. Delegation der Zuständigkeit zur 
Vornahme solcher Anrechnung ist natürlich auch hier zulässig: Vergl. (abgesehen von 
der Sonderbestimmung des $ 35 Abs. 3 der Gehaltsordnung) Senats- und Bürgerschafts- 
beschluß vom 20./29. Juni 1904, durch welchen „Senat und Bürgerausschub 
ermächtigt werden, gegebenenfalls dem in die Stelle des ersten Dispacheurs berufenen 
Beamten die Zeit, welche derselbe vor seiner Anstellung in einer selbständigen geschäft- 
lichen Stellung zugebracht hat, für die Berechnung der Pension ganz oder teilweise in 
Anrechnung zu bringen“ (Verhandlungen zwischen Senat und Bürgerschaft S. 410, 428) 
und dazu die Bekanntmachung des Senats, betr. den ersten Dispacheur der Deputation 
für Handel und Schiffahrt, vom 1. Juli 1904. 
