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Weiter steht ihm gemäß S 57 der Gehaltsordnung (sogenannter Härte- 
paragraph) die Mitgenehmigung einzelner Abweichungen von diesem 
Gesetze zu, welche die Ausgleichung etwaiger bei seiner Ausführung 
entstehender Unbilligkeiten und Härten bezwecken. 
Endlich ist die Entscheidung über die Versetzung eines Beamten in 
den Ruhestand, sofern sie unter Gewährung eines Ruhegehalts oder einer 
Unterstützung erfolgen soll, sowie die Entscheidung über die Gewährung 
einer lebenslänglichen Pension oder einer vorübergehenden Unterstützung 
an einen unter Annahme mildernder Umstände des Dienstes entlassenen 
Beamten durch seine Einwilligung bedingt. Disziplinar- und Pensionsgesetz 
S 32, 33, 34, 9. Für Richter gelten die besonderen Bestimmungen des 
(Gesetzes zur Ausführung des (rerichtsverfassungsgesetzes vom 25. Februar 
1910 5 40, 44. 
IV. Di&erichtshbarkeit. 
Als Disziplinargericht erster und letzter Instanz fungiert der Bürger- 
ausschuß im Falle von Beschwerden über die vom Vorstande der Bürger- 
schaft verhängten Ordnungsstrafen. Disziplinar- und Pensionsgesetz S 8. 
Fünfter Abschnitt. 
Das Verhältnis zur Bürgerschaft insbesondere. 
Aus der vorstehend dargelegten Kompetenznormierung ergibt sich, 
daß der Bürgerausschuß, mag er immerhin aus Wahlen der Bürgerschaft 
hervorgehen, ein der Bürgerschaft gegenüber durchaus selbständiges Organ 
ist. Hat er doch nicht nur anstelle der Bürgerschaft staatliche Funktionen 
wahrzunehmen; kommt ihm doch vielmehr auch eine Kompetenz zu, in 
welcher er kraft Gesetzes außerhalb jeder Konkurrenz mit der Bürger- 
schaft handelt; und ist er doch sogar in der Lage, der Bürgerschaft Vor- 
schläge mit relativ bindender Wirkung zu machen. 
Wie hier, bei den Wahlen in die Finanzdeputation, der Bürger- 
ausschuß, nicht aber die Bürgerschaft dem Wahlaufsatz der Finanz- 
deputation einen weiteren Namen hinzufügen darf, so Kann er auch, wenn 
er dem entsprechenden Senatsantrage zustimmt, die Bürgerschaft mit- 
zwingen, d. h. zwingen, eine Sitzung unter Ausschluß der Öffentlich- 
keit abzuhalten. Art. 46 Abs. 2 Satz 2. Im noch höherem Maße spricht 
sein von dem Willen der Bürgerschaft unabhängiges Recht, die Bürger- 
schaft zu berufen — Art. 50 Abs. 1 Ziffer 2, Art. 60 Ziffer 4 —, gegen die 
Auffassung, daß der Bürgerausschuß lediglich ein Organ der Bürger- 
schaft sei. 
