Über den hamburgischen Bürgerausschuß 19 
Ein Organ der Bürgerschaft ist er nur in dem Sinne, in welchem die 
Bürgerschaft ein Organ der Bürger ist '®), d. h. insofern als er aus Wahlen 
der Bürgerschaft hervorgeht. In seiner Wirksamkeit ist der einmal ge- 
bildete Bürgerausschuß vollkommen unabhängig von der Bürgerschaft, so 
unabhängig wie diese von ihren Wählern. 
Ihre Bestätigung findet diese Auffassung nicht nur darin, daß der 
Bürgerausschuß in ganz anderer Weise als die bürgerschaftlichen Aus- 
schüsse gebildet wird '') (wie auch die bei der halbschichtigen Erneuerung 
der Bürgerschaft ausgeschiedenen und wiedergewählten Mitglieder der 
Bürgerschaft ohne besondere Wahl zwar in die bürgerlichen Ausschüsse, 
denen sie angehört haben, nieht aber in den Bürgerausschuß wieder ein- 
treten '?)) und daß er im vollen Gegensatz zu den bürgerschaftlichen Aus- 
schüssen Entscheidungsgewalt hat — sondern auch darin, daß der 
Bürgerausschuß der Bürgerschaft in keiner Weise verantwortlich ist: 
Kann er auch von Mitgliedern der Bürgerschaft um Auskunft ersucht 
werden, ohne daß der Präsident dies zu verhindern die Macht hätte, so 
besteht doch keine Verpflichtung, die gestellte Frage zu beantworten. 
Da die Sache selbst, anders als es bei Objekten bürgerschaftlicher Aus- 
schußberatung der Fall ist, gegen den Willen des Ausschusses nur kraft 
eesetzlicher Vorschrift an die Bürgerschaft gelangen kann, besteht 
dem Bürgerausschuß gegenüber überhaupt kein echtes Interpellations- 
recht. Charakteristisch ist ein Vorgang aus der Sitzung vom 28. September 
1598, gelegentlich dessen der Präsident auf die Anfrage von J. Rohde, 
betreffend Pensionierung des Gerichtsschreibers Nitschke, namens des 
Bürgerausschusses erklärte, „daß derselbe die Beantwortung der Anfrage 
prinzipiell ablehne, da es ausgesprochenermaßen einer der Hauptzwecke 
des Disziplinar- und Pensionsgesetzes gewesen sei, die persönlichen Ver- 
hältnisse der zu Pensionierenden der öffentlichen Beratung in der Bürger- 
schaft zu entziehen.“ 
Die staatsrechtliche Stellung des Bürgerausschusses und sein Ver- 
hältnis zur Bürgerschaft insbesondere ist zutreffend und klar bezeichnet 
durch die Worte des Dr. A. Wolffson in der Sitzung der Bürgerschaft 
vom 4. Dezember 1901 (Stenographischer Bericht S. 776): „Der Bürger- 
0) Hierzu jetzt E. Lüders, der Träger der Staatsgewalt in den Hansestädten, 
Annalen des Deutschen Reichs 1912 8. Sf. 
+1) Seine Bildung ist durch die Verfassung (s. oben), die der bürgerschaftlichen 
Ausschüsse durch die Geschäftsordnung geregelt. Auch stellt die Geschäftsordnung 
die „Ausschüsse“ (Abschnitt IV) dem „Bürgerausschuß“ (Abschnitt III) gegenüber, für 
dessen Sitzungen sie die Geschäftsordnungsbestimmungen über die Sitzungen der Bürger- 
schaft, nicht aber die über die Sitzungen der bürgerschaftlichen Ausschüsse für mab- 
gebend erklärt ($ 16 Ziffer 6). 
42) Vergl. nächst Art. 55 etwa Verhandlung der Bürgerschaft vom 23. März 1910 
(Stenographischer Bericht S. 333). 
