20 Kurt Perels 
ausschuß ist ein selbständiges Organ, das seine Machtbefugnisse 
nicht von der Bürgerschaft oder vom Senat, sondern von der Verfassung 
selbst herleitet. Er hat sich nicht an irgendwelche Instruktionen weder 
seitens des Senats noch der Bürgerschaft zu binden, sondern er muß 
nach seiner eigenen Verantwortlichkeit die Entscheidung treffen“. In dem- 
selben Sinne erklärte der Präsident der Bürgerschaft, Engel, in der 
Sitzung der Bürgerschaft vom 9. Februar 1910 (Stenographischer Bericht 
8: LIT): , - --=..-1ch muß»... erklären, daß. der Bürgerausschuß eine 
ganz selbständige Instanz ist. (Sehr richtig). Im Bürgerausschuß 
hat jedes Mitglied nach seinem eigenen und nur nach seinem eigenen 
(sewissen zu entscheiden und ist nicht abhängig von irgendeiner Stimmung 
in der Bürgerschaft oder außerhalb derselben. (Bravo!)“ *?) 
In der Tat besteht zwischen der Bürgerschaft und dem Bürgerausschuß 
kein anderes staatsrechtliches Band als die Personalunion zwischen den 
Bürgerausschußmitgliedern und zwanzig Bürgerschaftsmitgliedern. Ist dem 
aber so, dann kann auch die Auffassung, daß „bei Beschlußnahmen, welche 
dem Bürgerausschuß überwiesen sind, der Bürgerschaft das Recht zusteht, 
selbst die Entscheidung zu treffen, einerlei, ob die betreffenden Anträge 
direkt oder nach Verwerfung durch den Bürgerausschuß an sie gelangen“ ,'* 
in der Allgemeinheit, in welcher sie ausgesprochen ist, für zutreffend nicht 
erachtet werden. Es ist vielmehr in jedem einzelnen Falle zu prüfen, ob 
konkurrierende Zuständigkeit von Bürgerschaft und Bürgerausschuß besteht 
oder nicht.*°) Diese Frage beantwortet sich z. B. von selbst für den Fall 
des Art. 60 Ziffer 1 der Verfassung. Aber auch bei der Einleitung des 
Verfahrens wegen Verletzung der auf das öffentliche Recht bezüglichen 
(Gesetze, insbesondere der Verfassung, ist die Bürgerschaft nieht als durch 
vorgängige Befassung des Bürgerausschusses mit der Angelegenheit ein- 
geengt zu erachten; im Sinne des Art. 60 Ziffer 5 ist die Anzeige des 
Bürgerausschusses nur als mögliche, nicht aber als notwendige Vorstufe 
der bürgerschaftlichen Gesetzesinitiative anzusehen.’®) Dagegen kann die 
Bürgerschaft nicht für befugt erachtet werden, in den zahlreichen Fällen, für 
welche gesetzlich nur die Zuständiekeit des Bürgerausschusses Konstituiert 
3) Eine von dieser Auffassung, die eine eigene Verantwortlichkeit des Bürger- 
ausschusses nach außen annimmt und damit eine Verantwortlichkeit der Bürgerschaft für 
seine Beschlüsse verneint, abweichende Meinung vertrat Dr. Schön in der Sitzung der 
Bürgerschaft vom 8. Mai 1912 (Stenographischer Bericht S. 719): „Dadurch, daß der 
Bürgerausschuß diesen Verwaltungsakt [Konzessionserteilung] genehmigen soll, wird die 
Bürgerschaft selbst für die Verwaltung mitverantwortich, begibt sich des Rechts der 
Kontrolle und kann nachher nichts mehr kritisieren.“ 
4), J. Wolffson a.a. 0. S. 23; ebenso Wulff a.a. ©. Bd. 1 S. 22 Anm. 1. 
») Für das Gebiet der Gesetzgebung vergl. oben S. 12. 
6) J. Wolffson a. a. 0. 8.28. 
