Über den hamburgischen Bürgerausschuß >] 
ist, wie z. B. bei Pensionierungen von Beamten®‘) oder bei der Wahl eines 
Mitgliedes der Oberersatzkommission, an seiner Statt zu beschließen. Sie 
hat sich vielmehr, eben durch die Mitgenehmigung der Zuständigkeits- 
übertragung an den Bürgerausschuß, der eigenen Zuständigkeit begeben. 
Und der Senat ist, solange das betreffende Delegationsgesetz gilt, rechtlich 
nicht in der Lage, für die Zwecke der staatlichen Willensbildung anstelle 
der Zustimmung des Bürgerausschusses die der Bürgerschaft einzuholen. 
Das Gegenstück der Beschränkung des Senats, der in diesen Fällen nicht 
die Wahl zwischen Einholung der Mitgenehmigung der Bürgerschaft oder 
des Bürgerausschusses hat, bildet auf bürgerschaftlicher Seite das Fehlen 
des Initiativrechts. 
Sechster Abschnitt. 
Der Geschäftsgang. 
Die Verhandlungen des Bürgerausschusses sind nicht öffentlich. 
Artikel 59.*°) Diese Bestimmung steht aber der Zulassung von Senats- 
kommissaren zu den Sitzungen nicht im Wege. Dagegen ist die ent- 
sprechende Anwendung des Artikels 64 S 4°”) auf die Verhandlungen des 
Bürgerausschusses ausgeschlossen. Daß im übrigen der Ausdruck „nicht 
öffentlich“ nicht mit „geheim“ gleichzusetzen ist, ergeben schon die Aus- 
führungen des vorigen Abschnitts, doch mag auch in tatsächlicher Be- 
ziehung des weiteren darauf hingewiesen werden, daß der Bürgerausschuß 
der Bürgerschaft häufig Mitteilungen über schwebende Verhandlungen 
gemacht hat.°®) 
Beschlußfähig ist der Bürgerausschuß bei Anwesenheit von zwölf 
Mitgliedern. Artikel 58.°') 
7) Vorausgesetzt natürlich, daß sich die Pensionsgewährung innerhalb des gesetz- 
lichen Rahmens bewegt. 
5) So die Verfassungsentwürfe seit der Neunerverfassung. Die Konstituanten- 
verfassung (Art. 91) sah für die Regel Öffentlichkeit der Verhandlungen vor. 
"») „Auf Wunsch der Bürgerschaft ist der Senat zur Absendung von Kommissarien 
zu den Verhandlungen über Senatsanträge verpflichtet“. 
50) Vergl. außer dem früher Erwähnten etwa die Angabe des Protokolls der 53. Sitzung 
von 1863 (28. Dezember): „Auf von dem Herrn Johs. Halben gestelltes Gesuch über die 
Verhandlungen des Bürgerausschusses mit dem Senat in betreff des Verbots militärischer 
Übungen in den hiesigen Turnhallen, gibt der Vorsitzende der Versammlung Kenntnis 
von denselben“. 
>) Nach der Konstituantenverfassung (Art. 90) sollte der Bürgerausschuß bei 
Anwesenheit der Mehrheit der Mitglieder beschlußfähig sein (mach der Neuner- 
verfassung bei Anwesenheit von vierzehn Mitgliedern). 
