99) Kurt Perels 
Weitere Bestimmungen über den Geschäftsgang des Bürgeraus- 
schusses finden sich in der Verfassung nicht. Wohl aber enthält die 
Geschäftsordnung der Bürgerschaft in S 16 Ziffer 1 bis 5 eine Reihe 
hierher gehöriger spezieller Vorschriften und außerdem in Ziffer 6 die 
allgemeine Klausel: „Im übrigen und soweit nicht die Artikel 57 bis 59 
der Verfassung entgegenstehen, finden die Bestimmungen der Geschäfts- 
ordnung über die Sitzungen der Bürgerschaft auch auf die Sitzungen des 
sürgerausschusses entsprechende Anwendung.“ Zunächst ist deutlich, 
dab dieser Satz nicht in der Beschränkung verstanden sein will, als 
ob er lediglich die entsprechende Anwendung der Bestimmungen des 
fünften Abschnitts der Geschäftsordnung („Die Sitzungen“) vorschreibe; 
denn gerade die in diesem Abschnitt enthaltenen Anordnungen eigenen 
sich, abgesehen allenfalls von S 26 (Präsenzpflicht) und $ 30 (Ordnungs- 
und Zursacheruf), schlechterdings nicht zur entsprechenden Anwendung 
auf die Sitzungen des Bürgerausschusses. 
Hiernächst fragt es sich, ob die Bestimmungen des S 16 der Ge- 
schäftsordnung, soweit sie nicht zugleich die Mitglieder der Bürgerschaft 
als solche betreffen, in dem gewollten Umfange gültig sind. Diese Frage 
ist zu verneinen.’”) Die Normierung des Geschäftsganges eines der Bürger- 
schaft nieht unterworfenen und von ihr unabhängigen Organs liegt außer- 
halb der Zuständigkeit der Bürgerschaft.’”) 
Wenn dennoch bei den Verhandlungen des Bürgerausschusses einzelne 
Bestimmungen der bürgerschaftlichen Geschäftsordnung beobachtet werden, 
so handelt es sich hier nicht um eine kraft rechtlichen Zwanges platz- 
greifende entsprechende Anwendung von Geschäftsordnungsbestimmungen 
der Bürgerschaft, sondern um tatsächliche Anwendung solcher Bestim- 
mungen kraft eigener Observanz des Bürgerausschusses. 
Wie aus den Verhandlungen der Bürgerschaft vom 19. Januar 1910 
hervorgeht, werden die Berichterstatter für die einzelnen Gegenstände 
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») Die im Wege der Gesetzgebung zustande gekommene Geschäftsordnung 
der Bürgerschaft von 1859 konnte natürlich zugleich organisatorische und verfahrens- 
rechtliche Bestimmungen für den Bürgerausschuß treffen. Aber diese Bestimmungen 
verloren ihre Geltungskraft, als im Jahre 1881, nach erfolgter Übernahme der Be- 
stimmungen über Zusammensetzung und Wahl des Bürgerausschusses in die Verfassung, 
die bisherige Geschäftsordnung aufgehoben wurde. (Verhandlungen zwischen Senat und 
Bürgerschaft 1881, Nr. 38.) Die neue autonome Geschäftsordnung der Bürgerschaft 
(in Kraft seit dem 20. April 1881; Protokolle 1881, 15. Sitzung) aber konnte rechtswirksam 
nur Bürgerschaftsgeschäftsordnungsrecht setzen. Auch für den Bürgerausschuß 
gilt, was der Ausschußbericht Nr. 6 von 1881 (S. 2) über die Stellung der Beamten 
der Bürgerschaft ausführt: Auch seine Rechtsstellung „kann nicht mehr durch die, 
nunmehr einseitig von der Bürgerschaft beliebte, von ihr jederzeit durch einseitigen 
Beschluß abzuändernde Geschäftsordnung geordnet werden“. 
