Über den hamburgischen Bürgerausschuß 92 
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im Vorwege, d.h. vor der Verhandlung der Sache, vom Präsidenten be- 
stimmt; bei Widerspruch gegen diese Bestimmung, erfolge er alsbald 
seitens des Bestellten oder im Bürgerausschuß selbst, entscheidet der 
Ausschuß (Geschäftsordnung der Bürgerschaft S 16 Ziffer 3). Ferner 
“kann der Bürgerausschuß durch Zweidrittelmehrheitsbeschluß seine Mit- 
glieder verpflichten, über eine zur Verhandlung gelangte Angelegenheit 
Stillschweigen zu beobachten (Geschäftsordnung der Bürgerschaft S 16 
Ziffer 5), wobei sich von selbst versteht, daß, ehe die Möglichkeit eines 
Geheimhaltungsbeschlusses gegeben ist, d.h. zwischen der Einbringung 
einer Vorlage und der ersten Verhandlung, nicht durch Mitteilungen aus 
dem Inhalt der Vorlage an Dritte etwas diesem Beschluß Präjudizier- 
liches geschehen darf. 
Dagegen ist nach dem Gesagten nicht anzunehmen, dab, wie es 
bei angenommener Geltung des S 16 Ziffer 6 der Fall sein müßte, etwa 
S 31 Ziffer 1 oder S 61 der Geschäftsordnung der Bürgerschaft ent- 
sprechende Anwendung zu finden habe. Es würde auch der gesetzes- 
politischen Zweckbestimmung des Bürgerausschusses schnurstracks zuwider- 
laufen, wenn der Bürgerausschuß regelmäßig im voraus über die Tages- 
ordnung der nächsten Sitzung zu beschließen haben oder wenn er beim 
Vorhandensein nur einer einfachen Mehrheit bei der Abstimmung über 
einen Senatsantrag gehalten sein sollte, eine zweite Beratung und Ab- 
stimmung vorzunehmen. 
Eingegangen am 18. April 1912. 
Gedruckt bei Lütcke & Wulff, E. H. Senats Buchdruckern. 
