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falls sei auch die Hinterlegung eines solchen Mittels in einem 

 öffentlichen Laden zum Debit nirgends mit Strafe bedroht. Beson- 

 ders aber behauptet die Nichtigkeitsbeschwerde eine Verletzung 

 des Gesetzes, weil das Oleum als ein Geheimmittel betrachtet wor- 

 den. Geheimmittel seien, so wurde ausgeführt, laut Beeret vom 

 18. August 1810 nur solche Mittel, deren Bestandtheile nur dem 

 Erfinder bekannt seien. Im vorliegenden Falle sei das Gegentheil 

 nachgewiesen, denn nach der chemischen Untersuchung bestehe das 

 Oleum nur aus einer Mischung von Olivenöl und Crotonöl und 

 auch die Bereitungsart sei nicht unbekannt. Der Angeklagte be- 

 antragte seine Freisprechung. Das Königl. Ober-Ti-ibunal hat die 

 Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen. Die Gründe lauten: 

 in Erwägung, dass der Apellrichter die Anpreisung eines Geheim- 

 mittels in einem Buche, welches in einer öffentlichen Buchhand- 

 lung feilgeboten wird, für eine Anzeige oder Annonce erachtet, da 

 es nach seiner Ansicht keinen Unterschied machen kann, ob die 

 Anzeige für sich allein oder in Verbindung mit anderen Schriften 

 in einem Buche öffentlich erfolgt sei, dass indessen von einer Wür- 

 digung dieser vom Angeklagten bestrittenen Rechtsauffassung ganz 

 abgesehen werden könne, weil der Apellrichter für seine Subsum- 

 tion der in Frage stehenden Anzeige eines Geheimmittels unter 

 den gesetzlichen Begriff einer solchen Anzeige auch den factischen 

 Umstand in Erwägung ziehe und diese Subsumtion durch den Um- 

 stand mitbegründe, dass in derselben Buchhandlung, worin das 

 Buch zum Kauf dargeboten wurde, auch das in Rede stehende 

 Mittel, das sogenannte Oleum Baumscheidtii von dem Angeklagten 

 in Debit gegeben worden und nach der jedem Buche besonders 

 beigedruckten Anzeige für 4 Thlr. incl. des Lebensweckers zu er- 

 stehen war, hierbei aber, wie ferner festgestellt ist, die Absicht 

 des Angeklagten nicht dahin ging, eine wissenschaftliche Abhand- 

 lung und Belehrung über das neue Heilmittel zu liefern, sondern 

 das Präparat dem Publicum zu empfehlen und abzusetzen, dass in 

 dieser Feststellung eine Verletzung des Gesetzes nicht zu finden 

 sei. Wenn der Art. 36. des Gesetzes vom 20. Germinal XL das in 

 seinem Eingang ausgesprochene Verbot des Debits und der öffent- 

 lichen Austheilung von Droguen und medicinischen Präparaten 

 auf den Vei'kauf von Geheimmitteln wörtlich, allerdings nicht aus- 

 dehne, sondern so weit es diese letztere insbesondere betrifft, aus- 

 drücklich nur deren Annonce verbietet, so sei in diesem Verbot 

 nicht bloss die Anzeige, sondern auch der Verkauf von Geheim- 

 mitteln mit enthalten. Der gesetzliche Begi-iff eines Geheimmittels 

 bestehe nicht darin, dass dasselbe in seiner Wesenheit, Zusammen- 

 setzung oder Bereitung in dem Maasse ein ausschliessliches Eigen- 

 th.um des Ei-finders sein und bleiben müsse, um selbst durch eine 

 wissenschaftliche Untersuchung nie des Geheimnisses entkleidet 

 werden zu können, sondern darin, dass dabei die betreffenden an- 

 geblich heilsamen Substanzen oder die Verbindung und Mischung 

 derselben Seitens des Erfinders oder Verkäufers zum Zwecke des 

 grösseren Anreizes oder der Täuschung der Hülfesuchenden absicht- 

 lich verschwiegen wird. 



