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Ueber den Werth der Bezeichnung „Patent“ bei Waaren. 155 
gabe bekannt gewesen ist, wird das Patent ohne Werth, d.h. 
der Besitzer desselben kann keinen Anspruch mehr auf staat- 
lichen Schutz machen, wenn Andere die Sache ebenfalls aus- 
zubeuten suchen. Eine patentirte Erfindung in die- 
sem Falle ist also eine solche, für welche — kurz und 
bündig — gewisse Spesen der Einregistrirung in 
die Patentlisten gezahlt worden sind, nicht mehr 
und nicht weniger. Es geht aus der Bezeichnung weder 
hervor, dass die Sache neu, noch dass sie gut oder nützlich 
ist. Der Staat ladet mit der Patentertheilung dem Publi- 
kum gegenüber nicht die mindeste Verpflichtung auf seine 
Schultern. 
Kaum anders gestaltet sich die Sache in den Staaten, 
wo ein etwas abweichendes Verfahren beobachtet wird, in 
Baden und in Preussen (auch im Grossherzogth. S.- Wei- 
mar-Eisenach). Hier wird nämlich die Eingabe einer sorg- 
fältigen Prüfung durch Fachmänner unterzogen, um die Neu- 
heit (und Zweckmässiekeit) der angeblichen Erfindung zu 
constatiren. Eine grosse Zahl von Gesuchen wird dabei that- 
sächlich zurückgewiesen, nicht selten unter Klagen und Be- 
schwerden seitens der Erfinder, welche sich zurückgesetzt 
fühlen. In den Fällen, wo das Gutachten hinsichtlich der 
Neuheit günstig ausfällt, wird em Patent ertheilt, wiederum 
jedoch unter Beifügung der stehenden Formel: „unbeschadet 
der Rechte Dritter u. s. w.,“ indem ja recht wohl denkbar ist, 
dass die Sache dem prüfenden Fachmanne im Bereiche seiner 
Erfahrung und in der ihm zugängigen Literatur nicht vor- 
kam, gleichwohl aber irgendwo schon von einem Anderen 
ausgeführt oder in einer fremden Schrift beschrieben war. 
Der Staat übernimmt also durch das Patent auch hier keine 
irgend welche Garantie, weder hinsichtl. der Neuheit noch der 
Nützlichkeit der Sache; er ertheilt das Patent auf Grund des 
Ausspruchs von Sachverständigen, dass die Nicht- Neuheit der 
Erfindung nicht nachgewiesen werden könne, 
Lasse man sich also im Publikum nicht mehr durch den 
Köder „Patent“ irre führen; schreibe man demselben keine 
höhere Bedeutung zu, als beliebte es dem Spekulanten die 
Bezeichnung „vorzüglich,“ „einzig,“ „noch nie dagewesen, “ 
auf seine Waare zu setzen, wovon Jedermann gleich weiss, 
was er davon zu halten hat. Aber auch Seitens der Indu- 
striellen möge man nicht immer glauben, dass jede Waare, 
die mit Patent bezeichnet ist, wirklich auf einem Patent ruht 
und desshalb eventuell nicht nachgeahmt werden dürfe. 
Manche Dinge bleiben immer Patent, auch nachdem das Pri- 
