15 



Badeil. Verordnung, betr. die ärztliche Be- 

 handlung von armen Kranken. 



Auf Grund des §. 30 des Reichsgesetzes vom 6. Juni 1870 

 über den Unterstützungswohnsitz wird verordnet: 



Armenverbände, welche keine festremunerirte Armenärzte 

 angestellt haben, dürfen gegenüber badischen öffentlichen Gas- 

 sen als Ersatz der Kosten für ärztliche Behandlung armer 

 Ki-anken höchstens ITVg Kreuzer für den in der Wohnung 

 des Arztes ertheilten ärztlichen Eath und 35 Kreuzer für 

 einen ärztlichen Besuch bei dem Kranken in Anrechnung 

 bringen. Die Vergütung für wundärztliche oder hebärztliche 

 Verrichtungen, welche einen grösseren Aufwand von Zeit und 

 Mühe erfordern, wird jedoch von dieser Verordnung nicht 

 berührt. 



Karlsruhe, den 18. December 1873. 



Grossherzogl. ^linisterium des Innern. 

 Joliy. 



— Gesetz, betr. die Ergänzung des Polizei- 

 strafgesetzbuches. 



Friedrich, v. G. G. Grossherzog von Baden, Herzog von 

 Zähringen. 



Mit Zustimmung Unserer getreuen Stände haben Wir 

 beschlossen und verordnen, wie folgt: Das Polizei Strafgesetz- 

 buch vom 31. October 1863 erhält als §. 87 a folgenden Zu- 

 satz: §. 87 a. Wer den zur Sicherung der öffentlichen Ge- 

 sundheit erlassenen Verordnungen, oder den auf Grund solcher 

 Verordnungen ergangenen bezirks- oder ortspolizeilichen Vor- 

 schriften zuwiderhandelt, wird an Geld bis zu 20 Thlrn. oder 

 mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. 



Gegeben zu Berlin, den 31. December 1873. 

 Friedrich. 



Jelly. V. Freydorf. 



