Vereinszeitung. 109 



Art. 10. Unser Ministerinm des Innern ist mit der Vollziehung 

 gegenwärtiger Verordnung beauftragt. 



Urkundlich unserer eigenhändigen Unterschrift und beigedrück- 

 tem Grossherzoglichen Siegel. 

 Darmstadt, den 10. Februar 1860. 



(L. S.) Ludwig. V. Dalwigk. 



Beilage No. 69. zum 14ten Protocoll. 



An die verehrliche zweite Kammer der Stände des 

 Grossherzogthums. 

 Seine Königliche Hoheit der Grossherzog haben zu befehlen 

 geruhet, dass den Ständen des Grossherzogthums ein Gesetzentwurf: 

 • „die Haftverbindlichkeit der Gemeinden für ihre Gemeinde- 

 Angehörige in Bezug auf nicht bezahlte Arzneirechnungen 

 betreffend,'' 

 zur Ertheilung ihrer verfassungsmässigen Zustimmung übergeben 

 werden soll. 



Das unterzeichnete Ministerium beehrt sich, der zweiten Kam- 

 mer der Stände diesen Gesetzentwurf zu dem gedachten Zwecke 

 hierbei mitzutheilen. 



Darmstadt, den 15. März 1860. 



Grossherzogliches Ministerium des Innern. 



V. Dalwigk. 



Beilage No. 70. zum 14ten Protocoll. 



Ludwig IIL von Gottes Gnaden Grossherzog von Hessen und 

 bei Khein u. s. w. 



Wir haben mit Zustimmung unserer getreuen Stände verordnet 

 und verordnen hiermit, wie folgt: 



Art. 1. Die Apotheker dürfen die Abgaben der von einem 

 befugten Arzte verordneten Arzneimittel an einen Inländer auch 

 alsdann nicht verweigern, wenn deren Bezahlung nicht sogleich 

 erfolgt. 



Art. 2. Erfolgt die Bezahlung der Arzneimittel später von 

 dem Schuldner nicht, so sind die Apotheker berechtigt, dann diese 

 Bezahlung von der Heimathsgemeinde des Schuldners gegen Ces- 

 sion ihres Anspruchs an letzteren zu verlangen, wenn sie innerhalb 

 eines Jahres die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners durch gericht- 

 liches Zwangsverfahren haben feststellen lassen. 



Die aufgewendeten Beitreibungskosten sind dem Apotheker von 

 der bezeichneten Gemeinde gleichfalls zu vergüten, wenn er vor 

 Betretung des gerichtlichen Weges die Zahlung von der Gemeinde 

 verlaugt hat. 



Anmerkung. In der Sitzung der zweiten Kammer der Stände 

 vom 16. Mai wurde der Entwurf unverändert angenommen. 



Beilage No. 71. zum 14ten Protocoll. 



Motive zu dem Gesetzesentwurf e, die Haftverhindlichkeit 

 der Gemeinden für ihre Gemeinde- Angehörigen in Be- 

 zug auf nicht bezahlte Arzneigelder hetreffend. 



Die Medicinalordnung vom 14. x\ugust 1822 bestimmt im §. 73., 

 dass Arzneirechnungen, welche zur Zeit der Abgabe von Arznei- 

 mitteln bemittelte und später verarmte Personen und Familien 



