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Abgabe obiger Gegenstände übertreten, einer Geldstrafe bis zu lÖO fl. 

 oder einer Arreststrafe bis zu 30 Tagen, insofern die Handlung 

 nicht unter die Bestimmungen des Art. 135. fällt. Zugleich hat die 

 Confiscatiou der betreffenden schlechten oder verdorbenen Arznei- 

 waaren und Stoffe, so wie der verordnungswidrigen Maasse, Ge- 

 wichte und Waagen einzutreten, 



Art. 137. Wer ohne Berechtigung oder mit Ueberschreitung 

 derselben Arzneiwaaren feilbietet, verkauft oder sonst an Andere 

 überlässt, innerliche oder äusserliche Heilmittel unter irgend einer 

 Gestalt oder Benennung verfertigt oder in Umlauf setzt oder damit 

 Handel treibt, den Verordnungen über den Verkauf cosmetischer 

 Geheimmittel zuwiderhandelt, Avird neben der Confiscation der Waa- 

 ren und Mittel und nach Umständen der Werkzeuge und Apparate, 

 womit dieselben gefertigt wurden, an Geld bis zu 150 fl. oder an 

 Arrest bis zu 42 Tagen gestraft. In schweren Fällen oder im Rück- 

 falle kann die Geld- oder Arreststrafe mit einander verbunden 

 werden. 



Art. 138. An Geld bis zu 50 fl. wird gestraft: wer in öffent- 

 lichen Blättern oder Anschlägen cosmetische oder Geheimmittel 

 oder andere Heilm-ittel anzeigt oder anpreist, deren Verkauf nicht 

 von der zuständigen Behörde erlaubt ist; desgleichen wer bei sol- 

 cher Anzeige oder Anpreisung von erlaubten Mitteln der bezeich- 

 neten Art den Anordnungen zuwiderhandelt, welche von der zu- 

 ständigen Behörde bei Ertheilung der Verkaufsbewilligung erlassen 

 worden sind. 



Der verantwortliche Redacteur des öffentlichen Blattes, mittelst 

 dessen eine der im Absatz I. bezeichneten Polizei-Uebertretungen 

 begangen worden ist, unterliegt gleichfalls einer Geldstrafe bis zu 

 50 fl. 



Medicinische Pfuscherei. 



Art. 129. Wer ohne Berechtigung, gegen Belohnung, oder einem 

 besondern an ihn erlassenen polizeilichen Verbote zuwider die Heilung 

 einer äussern oder Innern Krankheit, eine geburtshülfliche oder 

 eine thieräztliche Handlung unternimmt, wer eine solche Berechti- 

 gung besitzt, wer bei deren Ausübung seine Befugnisse überschrei- 

 tet, wird an Geld bis zu 150 fl. oder mit Arrest bis zu 42 Tagen 

 bestraft. 



Ist durch die unbefugte Ausübung Leben oder Gesundheit eines 

 Menschen gefährdet worden, so kann die Geld- und Arreststrafe 

 verbunden werden. 



Nothhülfe in Fällen, in welchen der Beistand einer berechtig- 

 ten Medicinalperson nicht zu erlangen war, bleibt straffrei. 



Die Befugnisse der im Absatz I. bezeichneten Medicinalpersonen 

 bemessen sich nach den hierüber durch Verordnung erlassenen 

 Instructionen und Ordnungen. 



Ich erlaube mir, verschiedene Bedenken, die sich mir bei dem 

 Studium vorliegenden Entwurfs ergeben haben, einer geneigten Wür- 

 digung zu unterbreiten. 



Wenn es Zweck der Gesetzgebung ist, Willkür und Einseitig- 

 keit bei Aburtheilung von Fällen, die öffentliches oder Privatinter- 

 esse gefährden, so viel erreichbar auszuschliessen und dem Richter 

 die Unterlage zu geben, dass in seinem Urtheile die nach mensch- 

 licher Einsicht möglichste Gerechtigkeit und Bilh'gkeit verbürgt 

 werde, so muss ihre Aufgabe sein : 



