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haupt gar nicht erfolgt ist, werden sie sich von selbst in der 

 Nothwendigkeit befinden, dem Censor oder dem Producenten des 

 Geheimmittels die Bescheinigung der Zulässigkeit zu versagen, wovon 

 alsdann die Ablehnung der Censur der beabsichtigten Bekanntmachung 

 die nothwendige Folge ist. Da übrigens alle Fälle, wo das Ministe- 

 rium der Medicinal-Angelegenheiten ein Gebeimmittel zulässt, zur Kennt- 

 niss der betreffenden Behörden gelangen, so kann die Besorgniss 

 nicht statt finden, dass die Physiker in den verschiedenen Landestheilen 

 in dieser Angelegenheit verschieden verfahren möchten. Unter Be- 

 zugnahme auf unsere wiederholt hierüber erlassenen Verfügungen 

 fügen wir auf Grund des hohen Rescripts vom 28. v. M. noch hinzu, 

 dass Anzeigen von Brustbonbons zulässig erscheinen, sobald diese 

 nicht als Heilmittel darin erklärt werden, dass aber die sogenannten 

 Rheumatismus- Abieiter nicht verkauft werden dürfen. Wenn daher 

 der Stadtphysikus zu Berlin ein Attest über die Zulässigkeit ausge- 

 stellt hat, so ist dies in durchaus incompetenter Weise geschehen. 

 Düsseldorf, den 13. März 1848. 



Königliche Regierung. Abiheilung des Innern. 



Fasl ender. 



In Verfolg unserer Circular- Verfügung vom 15. August v. J. be- 

 treffend die Censur öffentlicher Ankündigungen und Empfehlungen 

 von Arznei und sogenannten Geheimmilteln, machen wir die König- 

 liche Regierung darauf aufmerksam, dass die bestehenden gesetzlichen 

 Vorschriften, auch nach Aufhebung der Censur, hinlängliche Mitlei 

 an die Hand geben, dem Missbrauche, welcher mit dem unbefugten 

 Verkauf »von sogenannten Geheim- und anderen Arzneimitteln zur 

 Erhaltung oder Stärkung ir.enschlicher Körperkräfte getrieben wird« 

 entgegen zu treten. Es ist nämlich sowohl nach der allgemeinen 

 Gewerbeordnung vom 19. Januar 1845 (§. 26.) als auch nach den 

 zur Zeit noch geltenden Strafgesetzen der Verkauf und das Ausbielen 

 von Arzneien ohne ausdrückliche Erlaubniss des Staates bei Strafe 

 verboten. Für die Rheinprovinz ist durch die Gesetz- Decrete vom 

 21 Germinal 11. 29. Pluviose 13. und 25. Prairial 13. der Verkauf 

 und die öffentliche Ankündigung nicht besonders approbirter Geheim- 

 mittel mit einer Geldbusse von 25 bis 600 Franken bedroht und in 

 den §§. 693, 694. 11. 20. A. L. R. ist die Zubereitung und Verkauf, 

 oder die anderweitige Ueberlassung von Arzneien und Materialien, 

 deren rechter Gebrauch besondere Kenntnisse voraussetzt, ohne Erlaub- 

 niss des Staats bei Strafe von 20 bis 100 Thir. verboten, ein Verbot, 

 worunter offenbar auch die öffentliche Ankündigung als ein Versuch 

 zum Verkaufe fällt. Da die Censur jetzt dergleichen Ausbietungen 

 nicht mehr hindern kann, so wird es zum Officium der Polizeibehör- 

 den gehören: auf die ergehenden Ankündigungen jener Art, oder die 

 ohne vorherige Ankündigung statt findenden Verkäufe von Geheim- 

 mitteln aufmerksam zu sein und die vorkommenden üebertretungen 

 zur Rüge zu bringen. Das Publicum aber ist. Seitens der Polizei- 

 behörden auf die bestehenden Gesetze mit dem Hinzufügen hinzu- 

 weisen, dass jeder Verkauf und jede Ankündigung von Geheimmitteln 

 und ähnlicher Arznei als strafbar werde verfolgt werden, die nicht 

 durch ein amtliches Attest des Kreisphysikus des Orts ausdrücklich 

 nachgelassen sind. Die Kreisphysiker ihrer Seits werden dergleichen 

 Atteste nicht selbstständig zu erlheilen, sondern nur auszustellen haben. 



