Vereinszeitung, " 359 



sige Königl. Polizeipräsidium von diesem Erlass in Kenntniss setzen 

 zu wollen. 



Berlin, den 10. April 1858. 

 Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medicinal- 

 Angelegenheiten. 

 An gez. V. Raum er. 



des Königl. Staatsministers u. Oberpräsidenten 

 Herrn Fl Ott well Excellenz zu Potsdam. 



Polizeiverordnung, die Bereitung und den Debit künstlicher 

 Minerahoässer betreffend. 



Auf Grund des §. 11. des Gesetzes vom 11. März 1850 ward 

 für den ganzen Umfang unseres Verwaltungsbezirks nachstehende, 

 die Bereitung und den Debit künstlicher Mineralwässer betreffende 

 Polizeiverordnung hierdurch erlassen: 



§. 1. Die Anlegung und der Betrieb einer Anstalt zur Berei- 

 tung künstlicher Mineralwässer setzt eine unsererseits zu ertheilende 

 Concession voraus, welcher das gesetzliche Publicationsverfahren 

 vorausgehen muss. 



§. 2. Die Concession wird nur Apothekern oder solchen Per- 

 sonen ertheilt, welche in einer besonderen Prüfung die dafür er- 

 forderlichen physikalischen und chemischen Kenntnisse nachgewie- 

 sen haben. 



§. 3. Vor Ertheilung derselben wird durch eine von uns zu 

 bestellende, aus dem Eegierungs-Medicinalrathe und einem geeig- 

 neten Apotheker bestehende Commission untersucht, ob die Anstalt 

 mit den nöthigen Apparaten versehen und zweckmässig eingerich- 

 tet sei. 



§. 4. Auch unterliögt eine solche Anstalt regelmässigen Revi- 

 sionen durch dieselbe Commission. 



§. 5. Verkäufer von künstlichen Mineralwässern dürfen ihre 

 Vorräthe nur von solchen Anstalten des Inlandes und des deut- 

 schen Zollverbandes beziehen, welche in ähnlicher Weise von ihren 

 Behörden beaufsichtigt werden, oder sich durch vorzügliche Lei- 

 stungen das besondere Vertrauen der Regierung erworben haben 

 und sich hierüber durch glaubhafte Atteste auszuweisen vermögen. 



§6. Es ist nur der Verkauf solcher Kruken und Flaschen 

 mit künstlichen Mineralwässern gestattet, welche mit Etiquetten 

 versehen sind, auf welchen der Name des Mineralwassers und der 

 seines Verfertigers, so wie der Wohnort desselben angegeben ist. 



Wer ohne Concession künstliche Mineralwässer gewerbsmässig 

 bereitet, wird nach §. 177. der Gewerbeordnung vom 17. Januar 1845 

 mit Geldbusse bis zu 200 Thlr. oder Gefängniss bis zu 3 Monaten 

 bestraft. Andere Uebertretungen dieser Polizeiverordnung aber 

 werden mit Geldbusse bis zu 10 Thlr. und im Falle des Unver- 

 mögens mit verhältnissmässiger Gefängnissstrafe bestraft und haben 

 nach Befinden gemäss des §. 71. seq. der Gewerbeordnung vom. 

 17. Januar 1845 die Entziehung der Concession zur Folge. 



Minden, den 24. April 1858. 



Königliche Regierung. 



