55 



Einleitung derartiger Prozesse stets sofort dem ßeichskanzler- 

 amte Anzeige zu machen. 



Berlin, den 1. Juli 1874. 

 Ministerium für die landwirthschaftl. Angelegenheiten. 



— I. Betr. die Gebühren-Taxe f ür me^ii&^ifWä^i 

 polizeiliche Yerrichtungen. 't9i80>b^i'...T aoihll 



a) Der Königl, Regierung eröffne ich auf den Bericht 

 vom — , dass die nach Erlass der Min. -Verf. vom 16. Fe- 

 bruar 1844 angestellten Kreis-Medicinal-Beamten für die ihnen 

 im Interesse des Dienstes von Staatsbehörden aufgegebene 

 Untersuchung des Gesundheitszustandes Königlicher oder Kai- 

 serlicher Beamten am "Wohnorte des Medicinal-Beamten weder 

 berechtigt sind , Fuhrkosten gemäss § 1 des Gesetzes vom 

 9. März 1782, noch Gebühren für das Attest zu liquidiren, 

 weil die Verpflichtung, derartige Untersuchungen in Gemäss- 

 heit der besonderen Bestimmung der Verfügung vom 16. Fe- 

 t)ruaf 1844 unentgeltlich vorzunehmen durch die Eingangs- 

 Vorschrift des § 3 des Gesetzes vom 9. März 1872 ausdrück- 

 lich aufrecht erhalten worden ist, im Uebrigen aber eine der- 

 artige Untersuchung auch nicht zu den medicinal- oder sani- 

 tätspolizeilichen Verrichtungen gehört. Hiernach kann weder 

 § 1 des gedachten Gesetzes, noch § 3 Nr. 6 zur Anwendung 

 kommen. 



Berlin, den 8! Juli 1874. 

 Der Minister der etc. Medicinal- Angelegenheiten: 

 I. V.: Sydow. 



b. Das Gesetz vom 9. März 1872, betreffend die den 

 Medicinal-Beamten für die Besorgung gerichtsärztlicher, medi- 

 cinal- oder sanitätspolizeilicher Geschäfte zu gewährenden 

 Vergütungen , bestimmt im § 5 , dass wenn die im § 3 er- 

 wähnten Verrichtungen in einer eine Viertelmeile übersteigen- 

 den Entfernung vom Wohnort des Medicinal-Beamten vorge- 

 nommen worden sind, dieser die Reisekosten (§ 2 b) und nach 



