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unbefugten Zubereitens, Feilhaltens, Verkaufs etc. von Giften 

 und Arzneien eine Strafe zu erkennen ist, kann neben der 

 letzteren nicht mehr zugleich auf die Confiscation des betref- 

 fenden Waarenvorrathes auf Grund von § 13 des Mandates 

 vom 30. September 1823, den Verkauf von Arzneiwaaren 

 betreffend, erkannt werden. Denn da die Confiscation des 

 betreffenden Waaren - Vorrathes in § 13 des Mandates vom 

 30. September 1823 als Strafe angedroht ist, das unbefugte 

 Zubereiten, Feilhalten und Verkaufen von Giften und Arzneien 

 selbst aber nicht mehr auf Grund der vorgedaohten Mandat- 

 stelle, sondern als Uebertretung auf Grund von § 367, 3. des 

 E,.-Str.-Ges.-B. zu ahnden ist, und bei Uebertretungen, da auf 

 dieselben der § 40 des R.-Str,-Ges.-B. nicht Anwendung leidet, 

 auf die als Nebenstrafe zu betrachtende Einziehung derjenigen 

 Gegenstände, die zu Begehung der Uebertretung verwendet 

 worden oder bestimmt gewesen sind, nur dann erkannt werden 

 kann, wenn eine solche Einziehung im B. -Str. -Ges. -B. aus- 

 drücklich als zulässig bezeichnet ist, das Letztere nun aber 

 bei der im § 367 unter 3 des mehrgenannten B.-Str.-Ges.-B. 

 vorgesehenen Uebertretung nicht der Fall ist, so würde eine 

 Confiscation der, zu der Uebertretung in § 367, 3 verwende- 

 ten oder bestimmt gewesenen Gifte und Arzneiwaaren auf 

 Grund von § 13 des Mandates vom 30. September 1823, die 

 nach Massgabe dieser Gesetzstelle aber nur als Strafe er- 

 kannt werden könnte, mit den in der fraglichen Beziehung 

 zur Zeit allein massgebenden Bestimmungen des B.-Str,-G.-B. 

 unvereinbar sein. 



Dies ist um so mehr anzunehmen, da der Entwurf des 

 B.-Str.-Ges.-B. bei der Uebertretung des § 367, 3 die Ein- 

 ziehung der betreffenden Gifte und Arzneien statuirte, in Ver- 

 folg der Berathung des B. - Str. - Ges. - B. im Reichstage aber 

 die beregte Bestimmung in Wegfall gebracht worden ist. 



Allein wenn auch in den, nach § 367, 3 des B,-Str.-G.-B. 

 zu beurtheilenden Fällen auf Einziehung (Confiscation) der 

 betreffenden Gifte und Arzneiwaaren - Vorräthe nicht mehr 

 richterlich erkannt werden kann, so behindert dies doch nicht, 



