Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



staltung des Strafrechts - , die soziologische Schule verwirft ins- 

 besondere das Ebenmaß von Schuld und Strafe, sie fordert Abschaffung 

 der richterlichen Strafzumessung-, ihr kriminalistisches Programm lautet, 

 auf den kürzesten Ausdruck gebracht: Besserung der Besserungs- 

 fähigen, Unschädlichmachung der Besserungsunfähigen. 



Der Vortragende gelang anf Grund einer eingehenden Prüfung 

 der Bestimmungen des Vorentwurfs unter den dargelegten Gesichtspunkten 

 zu dem Schlüsse, daß der Vorentwurf durchweg auf dem Stand- 

 punkt der klassischen Schule steht, daß insbesondere auch die vom 

 Entwürfe eingeführte bedingte Verurteilung, die Verbindung von Strafe 

 und Sicherungsmaßregeln sowie die Anerkennung der verminderten Zu- 

 rechnungsfähigkeit in keinen notwendigen Zusammenhang mit der 

 soziologischen Schule gebracht werden dürfen. Dagegen liegt in dem 

 sogenannten Vikariieren von Strafe und Sicherungsmaßregel, wie die 

 Motive zugeben, eine gewisse Prinzipwidrigkeit, ja eine Annäherung 

 an den Gedankengang der soziologischen Schule. Professor 

 von Liszt hat dem Gesetzgeber mehrfach vorgeschlagen, in jedem Einzel- 

 falle dem Richter zu überlassen, zwischen Strafe und Sicherungsmaßregel 

 zu wählen. Nach § 42 des Entwurfs kann bei starf baren Handlungen, 

 die auf Liederlichkeit oder Arbeitsscheu zurückzuführen sind, in den ge- 

 setzlich besonders bezeichneten Fällen an Stelle der Strafe auf Unter- 

 bringung in ein Arbeitshaus erkannt werden. Die Tendenz dieser Be- 

 stimmung ist aber keineswegs die von von Liszt ausgesprochene: ein 

 allgemein gültiges Kriterium der Zurechnungsfähigkeit entbehrlich zu 

 machen; andererseits beschränkt der Entwurf den Ersatz der Strafe durch 

 Arbeitshaus auf Fälle, wo die verwirkte Strafe drei Monate nicht über- 

 steigt. Weiterhin sind auch die Ausführungen der Motive über die Straf- 

 zumessung nicht widerspruchsfrei. Mehrfach wird, in scharfer Ablehnung 

 des soziologischen Standpunktes, als Gegenstand der Bestrafung die Tat 

 und die in ihr verkörperte Schuld bezeichnet, gelegentlich aber behauptet, 

 daß die Berücksichtigung einer Gesinnung, die anders als gerade in der 

 Tat hervortrete, nicht ausgeschlossen sei. Man hat daraus abgeleitet, daß 

 demnach ein Täter strenger bestraft werden dürfte, weil er Anarchist sei, 

 oder straflose Vorbereitungshandlungen zu anderen Verbrechen begangen 

 habe. Vortragender glaubt nicht, daß dieser Gedanke in § 81 zum Aus- 

 druck gekommen sei; wenn man sich darauf beruft, daß nach § 81 des 

 Vorentwurfs das Verhalten des Täters nach der Tat, namentlich die be- 

 wiesene Reue zu berücksichtigen sei, somit ganz außerhalb der Tat liegende 

 Umstände, so ist dagegen zu bemerken, daß es sich in diesen Fällen um 

 Umstände handelt, die sich auf die zur Aburteilung stehende Tat beziehen 

 und die konkrete Schuld in milderem Lichte erscheinen lassen. 



Der Führer der soziologischen Schule in Deutschland scheint sich mit 

 der Tatsache, daß das Programm seiner Schule vom Vorentwurf wesentlich 



