III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 7 



hat; man kann den kleinen Fehler von l \. 2 Proz. korrigieren, aber dem 

 Erbrecht als solchem läßt sich kein Vorwurf machen. 



Diese Statistik macht es verständlich, weshalb die Regierung nun 

 solchen Wert darauf legt, die Nachlaßsteuer von Frauen und Kindern zu 

 erheben. Sonst wäre sie nicht lohnend, denn von den weiteren Ver- 

 wandten erhebt man schon soviel, daß man nichts mehr nehmen kann. 

 Der vorgeschlagene Steuersatz war mäßig, er sollte bei 20 000 Mk. mit 

 ] / 2 Proz. beginnen und schließlich bis 3 Proz. steigen. Der Kampf und 

 Streit drehte sich hauptsächlich um die Begründung. Sonst pflegte man 

 immer nur die Erträgnisse, nicht aber den Stamm eines Vermögens mit 

 der Steuer anzugreifen. Hier wollte man gegen diese volkswirtschaftliche 

 Regel handeln und gab zwei Gründe an. Die Steuer sollte als Nach- 

 steuer gerechtfertigt sein, weil man vom Menschen bei Lebzeiten 

 gewöhnlich nicht alles herausbekomme, was er an Steuern von Rechts- 

 wegen zu entrichten hätte. In den Vordergrund aber stellte man ihren 

 Charakter als Bereicherungssteuer, als Abgabe von einem ohne 

 eigene Arbeit und eigenes Verdienst erlangten Vermögenszuwachs. Idee 

 und Begründung der Nachsteuer hat man aus England geholt. Dort 

 allerdings hat die Steuer ihren guten Sinn, denn England hat eine 

 zweifellos unzureichende Einkommensteuer; es hat überhaupt 

 keine allgemeine Einkommensteuer, sondern mehrere Steuerarten, 

 wobei manches einfach durchschlüpft, und es hat keine Progression und 

 keinen Deklarationszwang. W i r aber haben Deklaration, Progression 

 und allgemeine Einkommensteuer. Weiter sagt man, die Steuer 

 solle eine nachträgliche Kontrollmaßregel für die richtige Entrichtung der 

 Steuern bei Lebzeiten bilden. Man dachte sich die Sache wie in England, 

 wo die Erbschaft durch einen ,,trustee", einen Treuhändler, ausgeteilt 

 wird. Aber wir haben das Prinzip der privaten Erbschaftsregulierung; 

 man müßte also, um eine genaue Vermögenskontrolle zu haben, erst die 

 eidesstattliche Versicherung oder die fiskalische Verwaltung des Nachlasses 

 einführen. Also als Nachsteuer, entnommen aus englischen Verhältnissen, 

 paßt sie nicht auf die unseren. 



Wie steht es nun mit der Bereicherung? Bei weiteren Verwandten 

 liegt eine solche natürlich vor — ob aber auch bei Frau und Kindern? 

 Das Vermögen des Mannes besteht — wie der Vortragende an Hand der 

 güterrechtlichen Bestimmungen desB. G. B. darlegte — aus seinem eigenen 

 Kapital, seinem Einkommen daraus, ferner aus seinem Arbeitseinkommen. 

 Dazu kommen das gesamte fundierte Einkommen der Frau, auch das 

 Arbeitseinkommen der Frau, und weiter steckt darin das fundierte Ein- 

 kommen der Kinder und zum Teil auch Arbeit der Kinder. In der Praxis 

 fällt sogar auch ein großer Teil der vorbehaltenen Einkünfte von Frau 

 und Kindern in das Mannesvermögen. Und wenn ein so entstandenes 

 Vermögen als Nachlaß an Frau und Kinder fällt — sollte das eine un- 



