8 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



verdiente Bereicherung sein? Diese Anschauung ist ebenfalls hergeholt aus 

 den Rechtszuständen des Auslandes, paßt aber auch nur wieder auf 

 diese, denn in England herrscht das vollkommene Prinzip der Güter- 

 trennung, selbst zwischen Eltern und Kindern, ebenso in Österreich, Ruß- 

 land und den romanischen Ländern; unser deutsches Familienrecht hat 

 nur die Schweiz übernommen. Die schließlich von den Politikern nur 

 aus einem Steuerinteresse heraus vorgeschlagene Änderung unseres 

 Güterrechts aber würde ebenfalls nicht für uns passen. Der Mann ist 

 bei uns nun einmal das Haupt der Familie, und sein durch das Güter- 

 recht erweitertes ,, Eigentum" ist nicht Selbstzweck, sondern nur eine Form 

 für den wirtschaftlichen Zweck der bequemen Verwaltung des gesamten 

 Familienvermögens. Er hat auch mit seiner Arbeit gar nicht für sich 

 allein schaffen, sondern auch für Frau und Kinder sorgen wollen über sein 

 Lebensende hinaus. Und in seinem Nachlasse steckt auch das, was Frau 

 und Kinder durch Mitarbeit über den bloßen Unterhalt hinaus verdient und 

 nicht erhalten haben. Wie sollte man also bei der Erbschaft den , ver- 

 dienten" und den „unverdienten" Vermögenszufall sondern können? Wir 

 haben zwar nicht das Wort ,, Familieneigentum", wohl aber die Sache; 

 die Familie ist bei uns ökonomisch der kleinste Wirtschaftsbetrieb, den 

 wir haben, und das Fließen von Vermögenserträgnissen und Arbeits- 

 einkommen von Frau und Kindern in den späteren Nachlaß des Mannes 

 erfordert, die Nachlaßbesteuerung bei Frau und Kindern zu unterlassen, 

 wenn man nicht krasse Ungerechtigkeiten begehen will. Andere 

 Steuern, die gerecht wären — so schloß der Vortragende — gebe es genug. 

 Die Wehrsteuer, die Junggesellensteuer, und auch die kinder- 

 losen Ehepaare könnten etwas mehr bezahlen als die mit Kindern. 



Im Verlaufe seiner Ausführungen hatte der Vortragende übrigens nicht 

 nur die rein rechtlichen Momente der Frage erörtert, sondern auch die 

 Schwierigkeiten und Verdrießlichkeiten beleuchtet, die mit der Steuer ver- 

 bunden wären. Insbesondere würde diese dazu führen, daß die Über- 

 tragung des väterlichen Geschäftes auf den mitarbeitenden und zum künftigen 

 Geschäftsherrn bestimmten Sohn von diesem noch bei Lebzeiten des Vaters 

 verlangt werden würde, oder aber die Zuschreibung einer festen Arbeits- 

 vergütung, und beides schaffe unerquickliche Verhältnisse. 



An der Diskussion beteiligten sich die Herren Oberlandesgerichts- 

 präsident Dr. Vi er haus, Professor Dr. Klingmüller, Amtsgerichtsrat 

 Dr. Freund, Geh. Justizrat Professor Dr . F i s c h e r und Justizrat Hentschei. 



Sitzung vom 6. März 1912. 

 Vortrag des Herrn Justizrat Dr. Heilberg über das Thema 

 „Zur Frage der Organisation der Rechtsanwaltschaft". 

 Von den Gesetzen, die in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre des 

 vorigen Jahrhunderts die Justizorganisation des Deutschen Reiches schufen, 



