III, Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. H 



Übereignung an Warenlagern geltend gemachten Auffassung, welche dahin 

 geht, daß schon nach der bisherigen Gesetzgebung eine Sicherungsüber- 

 eignung an ganzen Warenlagern begrifflich nicht möglich sei, beschäftigte 

 sich der Vortragende mit den Schäden des Sicherungskaufs und der Siche- 

 rungsübereignung, die er hauptsächlich in der Heimlichkeit erblickte, mit 

 welcher diese vertraglichen Maßnahmen der Außenwelt, insbesondere der 

 Gläubigerschaft gegenüber behandelt werden, und vertrat den Standpunkt, 

 daß ganze Warenlager als Gesamtheit keine Basis für einen gesunden wirt- 

 schaftlichen Kredit seien. Nachdem sodann noch zu den von anderer 

 Seite vorgeschlagenen Mitteln zur Bekämpfung der auf dem Gebiete der 

 Sicherungsübereignung hervorgetretenen Schäden (Anfechtung, Haftung des 

 Erwerbers aus § 419 B. G. B., neuere reichsgerichtliche Judikatur über 

 die Anwendung von § 826 auf Sicherungskäufe) Stellung genommen worden 

 war, präzisierte der Vortragende seine Vorschläge dahin, daß die Sicherungs- 

 übereignung an ganzen Warenlagern überhaupt gesetzlich für unzulässig 

 zu erklären und im übrigen die Gültigkeit von Sicherungskäufen — ent- 

 sprechend den Vorschlägen des Deutschen Handelstages — von der Re- 

 gistrierung abhängig zu machen sei, wobei noch hervorgehoben wurde, 

 daß der Verkehr durch möglichste Publizität der Registereintragungen 

 wirksam geschützt werden müsse. 



An der Diskussion beteiligten sich die Herren Oberlandesgerichtsrat 

 Dr. Salinger, Rechtsanwalt Dr. Löwisohn, Rechtsanwalt P eis er und 

 Justizrat Bielschowsky. 



Sitzung vom 1. April 1912. 



Vortrag des Herrn Dr. Otto Fischer über 



„Deutschlands finanzielle Kriegsbereitschaft." 



Der Vortragende erläuterte zunächst den Begriff der finanziellen 

 Kriegsbereitschaft. Sie bedeutet einmal die Bereitstellung der für den 

 kriegführenden Staat erforderlichen Mittel dergestalt, daß der Staat schon 

 mit Beginn des Krieges über die Gelder disponieren kann, und weiterhin 

 bedeutet sie, daß die für die Geldzirkulation maßgebenden Stellen, in erster 

 Linie also die Banken, so gerüstet sind, daß trotz starker Geldentziehungen 

 die Grundlage unserer Wirtschaft, insbesondere unserer Kreditorganisation 

 erhalten bleibt, und dem schwer arbeitenden Staatskörper die nötigen 

 Mittel zur Ernährung zugeführt werden. 



Beim Staatsbedarf ist zu unterscheiden zwischen den bei Kriegs- 

 beginn, etwa in den ersten sechs Wochen, und den weiterhin erforder- 

 lichen Mitteln. Vom Kredit wird der Staat auch im Kriege Gebrauch 

 machen, und er wird auch in der Lage sein, sich auf Grund des Kriegs- 

 leistungsgesetzes vom 13. Juni 1873 eine Menge Kriegsbedarf ohne sofortige 

 Barzahlung zu verschaffen, — aber das Typische des Kriegsbedarfs ist, 



