16 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



gilt, und das Recht der Partei, bei Säumnis des anderen die Vertagung 

 zu beantragen. 



Man hat nun den radikalen Vorschlag gemacht, an Stelle des Partei- 

 betriebes den Amtsbetrieb, an Stelle des Bestimmungsrechtes der Par- 

 teien, wann sie den Prozeßstoff vorbringen wollen, die Eventualmaxime 

 einzuführen, d. h. den Grundsatz, daß alle Klagegründe, Einreden usw. 

 bis zu einem bestimmten Punkte des Verfahrens vorgebracht werden müssen, 

 widrigenfalls sie ausgeschlossen bleiben. Aber das beides galt schon früher 

 einmal und wurde dann ein überwundener Standpunkt. Auch beim Offizial- 

 betriebe kamen Verschleppungen vor, und die Eventualmaxime ist die 

 Feindin jeder Wahrheit und macht das Verfahren, das ein schriftliches 

 sein muß, sehr schwerfällig, weil dann alsbald alle nur erdenklichen 

 Gründe oder Einwendungen vorgebracht werden. Der Vortragende verwarf 

 auch vermittelnde Vorschläge, die gemacht worden sind, und entwickelte 

 schließlich die folgenden: Der Parteibetrieb, der heute Befugnis ist, müßte 

 zur Pflicht umgestaltet werden. Damit würden schon alle die Termine 

 wegfallen, die heute anberaumt werden, obwohl man genau weiß, daß es 

 zur Verhandlung noch nicht kommen kann. Die Aufrechterhaltung der 

 Befugnis, daß die Partei zum Termin laden kann, auch wenn die Sache 

 noch nicht genügend vorbereitet ist, erscheint entbehrlich. Auf die Klage 

 wird Termin anberaumt, auf die Berufung ebenfalls. Bis zu diesem Vor- 

 termin muß bei Gericht eine schriftliche Anzeige der Parteien eingehen, 

 binnen welcher Frist in erster Instanz die Klagebeantwortung, in zweiter 

 die Berufungsrechtfertigung da sein wird. Kommt es nicht zur Einigung 

 darüber, dann muß der Vorsizende nach Anhörung der Parteien die 

 Fristen bestimmen. Geht ein Schriftsatz ein, so muß der Gegner sich 

 binnen bestimmter Frist erklären, ob er eine Erwiderung zustellen will, 

 und für eine solche Erwiderung muß abermals eine Frist vereinbart, andern- 

 falls vom Vorsitzenden bestimmt werden. Weitere Schriftsätze werden 

 ebenso behandelt, und nach beendetem Schriftwechsel findet der Termin 

 eine vorbereitete Sache. Wenn die Parteien später noch Neues vorbringen 

 wollen, so müßte das mit einem Kostennachteil für sie verbunden sein. 

 Weiter müßte man die Vorschrift beseitigen, wonach ein neues Vorbringen 

 mindestens eine Woche vor dem Termin angezeigt sein muß. Diese Frist 

 ist oft zu kurz, oft zu lang. Auch die Gegenpartei, die sich auf ein neues 

 Vorbringen trotz der Voranzeige nicht prompt erklärt, müßte mit einer 

 Gebühr belegt werden. Das Ruhen des Prozesses auf Vereinbarung der 

 Parteien kann man allerdings nicht einschränken, denn dem überein- 

 stimmenden Wollen der streitenden Parteien müsse Folge gegeben 

 werden ; auch bestehe darin ein unentbehrliches Korrektiv gegen eine über- 

 mäßige Besetzung der Terminsrolle. Der letzte Grund aller Verzögerungen 

 aber liegt darin, daß in unserem, auf dem Prinzip der Mündlichkeit be- 

 ruhenden Verfahren reichlich ebensoviel geschrieben wird, als in einem 



