III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 17 



schriftlichen Verfahren zu schreiben gewesen wäre. So lange hierin nicht 

 Wandel geschaffen wird, dürfte die erwünschte Konzentration und Be- 

 schleunigung des Verfahrens undurchführbar sein. 



An der Diskussion beteiligten sich die Herren Senatspräsident Klöer, 

 Geheimrat Feige, Oberlandesgerichtspräsident Dr. Vierhaus, Justizrat 

 Dr. Heilberg und Justizrat Lemberg. 



Sitzung vom 20. Mai 1912. 



Vortrag des Herrn Professor Dr. Klingmüller über 

 „Gesamtschuldverhältnisse und die Rechtsprechung des Reichsgerichts." 



Wenn an einem Rechtsverhältnis mehr als zwei Personen beteiligt 

 — so führte der Vortragende aus — so treten sofort Verwickelungen ein, 

 die wir mit unserem begrifflichen Denken nicht so leicht zu lösen imstande 

 sind; die Materie ist schwierig und noch sehr streitig. Die Rechtslehrer 

 Keller und Rippentrop haben die alte Unterscheidung zwischen Korreal- 

 und Solidarschulden in folgender Weise formuliert: eine Korrealobli- 

 gation — die gemeinsame Verpflichtung mehrerer z. B. für dieselbe Dar- 

 lehnsschuld — ist nur eine einheitliche Obligation, aber mit einer 

 Mehrheit von subjektiven Beziehungen; eine Korrealobligation — die z.B. 

 aus einem gemeinsamen Delikt entsteht, bei dem die Täter für den Schaden 

 solidarisch haftbar sind — ist eine Mehrheit ganz selbständiger Obliga- 

 tionen, nur durch die Identität der Leistung verbunden. Der Vortragende 

 erklärte diese Unterscheidung für einen gezwungenen schematischen Dua- 

 lismus. Das Bürgerliche Gesetzbuch habe den Gegensatz zwischen Korreal- 

 und Solidarschulden einfach totgeschwiegen, aber damit sei die Frage nicht 

 aus der Welt geschafft. Vor allem sei jetzt ein neuer Gegensatz in die 

 Lehre von den Gesamtschuldverhältnissen hineingetragen worden: den 

 Gegensatz zwischen echten und unechten Gesamtschulden. In ein- 

 gehender Darlegung entwickelte der Vortragende seine eigenen Theorien 

 vom Charakter dieser beiden Kategorien von Schuldverhältnissen. Als 

 echte Gesamtschuldverhältnisse bezeichnet er eine Mehrheit von einzelnen 

 Schuldverhältnissen, welche durch die Identität des Leistungsgegen- 

 standes und durch die Identität des obligatorischen Zweckes mit 

 einander verbunden sind; unecht nennt er die, bei denen trotz Identität 

 des Leistungsgegenstandes eine subjektive Zweckgemeinschaft zwischen den 

 mehreren Schuldnern nicht gegeben ist. Auf Grund dieser Begriffs- 

 bestimmungen erörterte der Vortragende sodann die Anwendbarkeit der 

 auf die Gesamtschuldverhältnisse bezüglichen Bestimmungen des Bürger- 

 lichen Gesetzbuches auf die echten und unechten Gesamtschuldverhältnisse, 

 wobei er gegen eine den § 421 B. G, B. betreffende Entscheidung des 

 Reichsgerichts Stellung nahm. 



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