20 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



ndem das Reich dem Kaiser die Ausübung der Schutzgewalt, d. h. die 

 Ausübung der Staatsgewalt des Reiches, in den Schutzgebieten übertrug. 

 Das Staatsrecht des Deutschen Reiches, sein Verfassungs- und Verwaltungs- 

 weg, gilt also nicht ohne weiteres auch in den Kolonien; nur soweit 

 sie besonders eingeführt sind, finden einzelne Gesetze oder Gesetzes- 

 bestimmungen Anwendung. Sofern diese Gesetze sonst zwischen In- und 

 Ausland unterscheiden, werden die Schutzgebiete dem Auslande gleich 

 Dehandelt. Für Privat-, Straf- und Prozeßrecht läßt sich dagegen eine 

 allgemeine Regel nicht aufstellen, sondern die Bedeutung der einzelnen 

 Vorschrift entscheidet darüber, ob in ihrem Sinne die Kolonien als Inland 

 Dder Ausland zu behandeln sind. Auf diesen Rechtsgebieten, bei denen 

 allgemein menschliche Lebensverhältnisse in Frage kommen, ist denn auch 

 sine Gleichstellung der Landsleute in den Kolonien mit denen des Mutter- 

 landes in weitem Umfange möglich und durchaus wünschenswert. Aber 

 nur als Phantasiebild ist es möglich, daß die Kolonien auch an unserer 

 Verfassung und unserem politischen Leben teilnehmen. Von einer wirk- 

 lichen Geltung der Reichsverfassung in den Kolonien könnte doch nur die 

 Rede sein, wenn die Schutzgebiete Abgeordnete in den Reichstag ent- 

 sendeten, die dort bei der Gestaltung der Dinge im europäischen 

 Deutschland mitzureden hätten, und daraus würde umgekehrt eine Er- 

 weiterung der Zuständigkeit des Reichstags für die Kolonien folgen. Vor 

 den Tatsachen des Lebens müssen solche Ideen weichen. Freilich plant 

 man z. B. ein Greäter Britäin, einen über dem Vereinigten Königreiche und 

 seinen Kolonien schwebenden Bundesstaat, doch soll dieser nur wenige gemein- 

 same Angelegenheiten wahrnehmen und keineswegs die eigentümlichen 

 Verfassungen beider Teile durch eine einheitliche Reichsverfassung ersetzen. 

 In Japan und in Frankreich herrscht dagegen das Assimilationsprinzip, das 

 auf allmähliche Verschmelzung der Kolonien mit dem Mutterlande gerichtet 

 ist. So entsteht schließlich die Frage: Was ist eine Kolonie im Rechts- 

 sinne des Wortes, und welchen Wert hat die Aufrechterhaltung einer 

 eigentümlichen Kolonialverfassung? 



Der Vortragende definierte die Kolonie als das einem Staate gehörige, 

 von ihm abhängige und mehr oder minder beherrschte, aber nicht 

 seiner, sondern einer eigentümlichen Rechtsordnung unterstehende 

 Gebiet. Das Recht des Mutterlandes gilt hier nicht grundsätzlich, sondern 

 ausnahmsweise, und der Geltungsgrund ist ein anderer. Ein neues Straf- 

 gesetzbuch z. B. wird im europäischen Reichsgebiet auf Grund der der 

 Reichsverfassung entsprechenden kaiserlichen Verkündigung in Kraft treten, 

 in den Kolonien hingegen automatisch nach § 3 des Schutzgebietsgesetzes 

 in Verbindung mit § 19 des Konsulargerichtsbarkeitsgesetzes, also kraft 

 eines Spezialgesetzes. Übergänge kommen selbstverständlich vor; das 

 französische Assimilationsprinzip sucht sie zu schaffen, um Separations- 

 gelüsten vorzubeugen. In Deutschland ist eine Verwischung des Gegen- 



