III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 27 



wo die Industrie mit Rücksicht auf ihre gestiegene Bedeutung den Anspruch 

 erhebe, paritätisch behandelt zu werden, damit ein gewisser Eingriff in 

 die bisherigen Vorzugsrechte der Landwirtschaft verbunden sei. Solche 

 Vorzugsrechte sind insbesondere das in dem Vorflutedikt von 1811 gegebene 

 Zwangsrecht zur Erweiterung der bestehenden und Schaffung neuer 

 Vorflut imlnteresse derLandeskultur, dessen Ausdehnung für andere Zwecke 

 das Oberverwaltungsgericht bisher grundsätzlich abgelehnt habe. Diese 

 Ausdehnung auf die Abwässer der Industrie sowie ländlicher und städtischer 

 Ortschaften werde durch das neue Wassergesetz allgemein durchgeführt, 

 was natürlich zum Teil den Widerspruch der beteiligten Grundbesitzer 

 errege, wenn sich auch das Königliche Landes-Ökonomiekollegium schon 

 1906 mit dieser Ausdehnung einverstanden erklärt habe. Ein weiterer 

 Gegensatz werde dadurch begründet, daß die Landwirtschalt naturgemäß 

 das Grundeigentum zu stärken suche, während die Industrie ein entgegen- 

 gesetztes Bestreben betätige. 



Dagegen seien bei den Beratungen über das Wassergesetz tiefgreifende 

 Gegensätze zwischen dem Fiskus und den Staatsangehörigen im all- 

 gemeinen hervorgetreten. So habe insbesondere der von dem Fiskus auf 

 Grund seines bisherigen Regals beanspruchte Wasserzins einen viel um- 

 strittenen Streitpunkt gebildet und schließlich zur Ablehnung dieses Wasser- 

 zinses in dem § 54 geführt. Auch die vom Staate beanspruchte Zustän- 

 digkeit der Minister in letzter Instanz für das neue Rechtsinstitut der 

 Verleihung habe große Schwierigkeiten verursacht und schließlich zu 

 dem Kompromiß geführt, daß über die Verleihung in erster Instanz der 

 Bezirksausschuß und in zweiter Instanz das neue Landes-Wasseramt zu 

 entscheiden habe, dem Staate dagegen im Interesse des öffentlichen Wohles, 

 insbesondere der Schiffahrt, bei gewissen Wasserläufen erster Ordnung ein 

 unbedingtes Vetorecht zustehe. Auch die Unterhaltungslast des Staates 

 bei den Wasserläufen erster Ordnung habe einen bedeutsamen Streitpunkt 

 gebildet und schließlich dahin geführt, daß dem Staate auch die Beseitigung 

 von Schiffahrtsschäden, dem Anlieger dagegen die einfachen Einebnungs- 

 und Berasungsarbeiten an den Ufergrundstücken auferlegt worden seien. 



Auch zwischen den Unternehmern — und zwar gleichgültig, ob 

 landwirtschaftliche oder gewerbliche, und den Flußeigentümern bezw. 

 der Allgemeinheit seien bedeutende Gegensätze hervorgetreten. Im Interesse 

 besonders der kleinen Besitzer seien die polizeilichen Machtbefugnisse ver- 

 mehrt, eine verschärfte zivilrechtliche Haftung bei unerlaubter Verunreini- 

 gung der Wasserläufe eingeführt und die zur Durchführung der gesetzlichen 

 Vorschriften vorgesehenen Strafbestimmungen erheblich verschärft worden. 

 Auch bei dem neuen Institut der Verleihung, das im wesentlichen nur 

 dort in Betracht komme, wo der erstrebte Vorteil den Nachteil erheblich 

 übersteige, habe die Verunreinigung der Wasserläufe eine besondere Rolle 

 gespielt, indem bei solcher die Verleihung in der Regel nur auf Zeit und 



