28 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



stets unter Vorbehalt erhöhter Anforderungen im Interesse der Reinhaltung 

 erfolge. Auch bei der Genossenschaftsbildung seien noch Gegensätze 

 hervorgetreten, da nach dem neuen Wassergesetz zu den zu bildenden 

 Genossenschaften auch solche Unternehmer herangezogen werden können, 

 welche den Wasserlauf verschmutzen oder von ihm Vorteile haben. 



Die Gegensätze zwischen dem Eigentümer und der Allgemeinheit 

 treten besonders hervor bei der Gestaltung des Gemeingebrauchs, welcher 

 ein klagbares Recht nicht gebe, vielmehr lediglich dem Schutze der Polizei 

 anvertraut sei. Hierbei ist nach langem Streit das Eislaufen und das Kahn- 

 fahren, soweit es bisher üblich war, dem Gemeingebrauch hinzugerechnet. 

 Wie das neue Wassergesetz für die Benutzung der Wasserläufe die Wahrung 

 des öffentlichen Wohles an die Spitze stelle, so führe es bezüglich 

 der widerstreitenden privatrechtlichen Interessen den Grundsatz durch, 

 daß, wo nicht besondere Rechte entgegenstehen, auch der privatwirtschaft- 

 liche Vorteil dem entsprechenden Nachteil vorgehen müsse, soweit er ihn 

 erheblich überwiege, allerdings gegen vollständige Entschädigung. Der 

 Ausgleich widerstreitender Interessen habe nicht nur in den §§ 82 u. ff. 

 eine in dieser Art einzig dastehende Behandlung erfahren, sondern habe 

 auch bei den anderen Bestimmungen des Wassergesetzes zu wichtigen 

 Kompromissen geführt, durch welche die widerstreitenden Interessen nach 

 Möglichkeit ausgeglichen seien. Man möge das „schwächliche Kompromisse" 

 nennen, wenn man die Stärke darin sehe, die Schwächeren zu majorisieren. 

 Die wahre Stärke liege aber gerade darin, die eigenen Interessen so weit 

 zurückzustellen, daß die entgegenstehenden Interessen anderer daneben 

 bestehen können. Der ganze Zweck der Rechtsordnung und Rechtsprechung 

 bestehe ja wesentlich darin, das gesellschaftliche Zusammenleben zu er- 

 möglichen und zu sichern, ein solcher billiger Ausgleich der widerstreiten- 

 den Interessen würde aber durch Interessenten Vertreter im Parlament 

 sicherlich nicht erleichtert werden. Der Vortragende schloß hiernach mit 

 dem Wunsche, daß der starke Geist der „schwächlichen" Kompromisse 

 auch fernerhin über unserer Gesetzgebung walten möge zum Wohle des 

 Ganzen. 



An der Diskussion beteiligten sich die Herren Justizrat Dr. Riemann, 

 Geh. Regierungsrat Professor Dr. Wolf und Geh. Justizrat Professor 

 Dr. Leonhard. 



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