III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 7 



angenommen, daß eine Zentralstelle nicht mehr alle Verhältnisse übersehen 

 kann. Hier ist also eine Dezentralisation notwendig, die sich aber 

 vielleicht auch im Wege ortsstatutarischer Änderung ermöglichen läßt. 

 Weit wichtiger erscheint eine Reform der Selbstverwaltung des platten 

 Landes. Hier gibt es zahlreiche kleine Gemeinden, die das Recht der 

 Selbstverwaltung haben, ohne die wirtschaftliche Kraft zu irgendwelchen 

 selbständigen Leistungen, so daß sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben sich 

 immer erst mit anderen Gemeinden zu Zweckverbänden zusammenschließen 

 müssen, was an sich auch wieder Übelstände bringt. Hier wäre eine 

 Reform dahin wünschenswert, daß kräftige Gesamtgemeinden gebildet 

 werden, die auch wirtschaftlich kräftig genug sind, um Träger der Rechte 

 und Pflichten der Selbstverwaltung zu sein. 



Weiter erörterte der Vortragende drei Punkte, mit denen sich die 

 Kommission beschäftigen werde: Vereinfachung des Schreibwesens und des 

 Geschäftsverkehrs, Dezentralisation der Verwaltung, Änderung des Rechts- 

 mittelzuges. Er trat für möglichst weitgehende Dezentralisation durch 

 Änderung der bisherigen Zuständigkeiten ein, die aber nicht bei den Land- 

 ratsämtern enden und diesen übermäßige Machtvollkommenheiten bringen 

 dürfe. Eine gewisse Dezentralisation wäre heute schon möglich, wenn nicht 

 das Bestreben so allgemein wäre, alle Zuständigkeit nach oben hin an 

 sich zu reißen, und so lange dieser Geist herrsche, werde auch eine De- 

 zentralisation auf dem Papier bleiben. 



In der Diskussion nahm zu längerer Auseinandersetzung der Ober- 

 präsident Graf Zedlitz und Trützschler das Wort, um sich, wie er 

 betonte, in einer für ihn als Mitglied der Immediat-Kommission unverbind- 

 lichen Weise zur Sache zu äußern. 



Vor allem bemerkteer, daß der Kommission spezialisierte Aufgaben 

 noch gar nicht gestellt, sondern daß bisher lediglich Meinungsäußerungen 

 darüber von Nichtmitgliedern an die Öffentlichkeit gebracht worden seien. 

 Die opinio communis über unsere Verwaltung gehe dahin, daß sie zu lang- 

 sam und nach einem veralteten System arbeite, statt, wie die großen In- 

 dustriellen und kommunalen Betriebe die Hilfsmittel der modernen Technik 

 zu benützen. Ich bin persönlich der Ansicht, bemerkte der Redner, daß 

 man die Möglichkeit weit überschätzt, auf dem Wege einer äußeren Re- 

 form in der preußischen Verwaltung zu einem wesentlichen Resultat zu 

 kommen. Zunächst kann, wie schon der Referent ganz zutreffend hervor- 

 gehoben hat, eine Staatsverwaltung niemals so arbeiten, wie ein industri- 

 elles Unternehmen oder eine Privatverwaltung, weil sie nicht nur eine 

 wirtschaftliche, sondern auch eine rechtsentscheidende Tätigkeit ausübt, 

 von deren Formen eine gewisse Schwerfälligkeit untrennbar ist. Aber 

 worin liegt denn überhaupt die Tatsache begründet, daß private und kom- 

 munale Verwaltungen in so vielen Fällen schneller und in besserer An- 

 passung an die wechselnden Verhältnisse einer steigenden Kulturent- 



