8 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



wickelung arbeiten können? Das liegt — und da spreche ich aus meiner 

 eigensten, in der Selbstverwaltung gewonnenen Erfahrung — daran, daß 

 der Chef eines großen Unternehmens oder einer großen kommunalen Ver- 

 waltung zu gleicher Zeit die Initiative und die finanzielle Möglich- 

 keit der Durchführung in seiner Hand vereinigt. Wir werden aber 

 nach meiner Ansicht niemals so weit gehen können, die beiden Kern- 

 punkte jeder vernünftigen Verwaltungstätigkeit, Initiative und Beschluß zur 

 Durchführung, in der Staatsverwaltung ebenso nahe aneinanderzurücken, 

 wie dies in kommunalen und privaten Verwaltungen möglich ist, und zwar 

 aus einem sehr wichtigen, aber doch einfachen Grunde: weil jeder staat- 

 liche Verwaltungsakt sofort Recht schafft gegen Dritte und weil die Ab- 

 wägung dieser Schaffung von Rechtsverhältnissen und die Berücksichtigung 

 dieser Rechtsverhältnisse für die Staatsverwaltung eine Voraussetzung ist, 

 über die sie gar nicht hinweg kann, und weil außerdem die Verausgabung 

 von Staatsgeldern notwendigerweise einer sehr eingehenden Kontrolle be- 

 darf, die in letzter Instanz die Oberrechnungskammer ausübt. Fragt man 

 mich nun, was daraus folgt, so antworte ich: Die Reform der Verwaltung 

 muß von dem Gedanken ausgehen, die staatlichen Aufgaben von allen 

 denjenigen Dingen zu entlasten, welche, ohne daß diese Rechtskontrollen 

 in irgend einer Weise verletzt werden, durch kommunale, genossen- 

 schaftliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Verbände ausgeführt werden 

 können. 



Der Oberpräsident wies weiter darauf hin, welche großen Aufgaben 

 z. B. die schlesische Provinzialverwaltung vom Staate bereits übernommen 

 habe und befriedigend löse und kam weiter auf die Leistungsfähigkeit 

 der kleinen Landgemeinden zu sprechen. Die schlimmen Verhältnisse 

 vieler Landgemeinden beruhten nicht so sehr auf ihrer Kleinheit und der 

 Leistungsunfähigkeit ihrer Mitglieder, als vielmehr darin, daß man in Preußen 

 bei dem großen Reformwerk zu Anfang vorigen Jahrhunderts die Gemeinden 

 jeder wirtschaftlichen Aufgabe entkleidet habe. Der Gedanke der wirt- 

 schaftlichen Kraft des Einzelnen und des einzelnen Eigentums war so in 

 Fleisch und Blut der damaligen preußischen Verwaltung übergegangen, daß 

 heute unsere bestehende Wirtschaftsgemeinde ein rein theoretisch 

 politisches Gebilde geworden ist, und das ist der wesentlichste Grund 

 der Leistungsunfähigkeit. Der Redner verglich die ihm genau vertrauten 

 Verhältnisse im Ober- und Mittel-Westerwald mit denen des angrenzenden 

 Sieger Kreises. Hier Leistungsunfähigkeit, dort hochentwickelte ländliche 

 Gemeinwesen mit großem Gemeindevermögen — weil man in Hessen-Nassau 

 nicht wie bei uns, im Anfang des vorigen Jahrhunderts das Gemeinde- 

 eigentum aufgeteilt, sondern es behalten und vermehrt und eine ganze 

 Reihe öffentlicher Einrichtungen als Gemeindeaufgaben weiter konserviert 

 hatte. Die Zweckverbände bei uns sind aber tatsächlich ein sehr mangel- 

 haftes Aushilfsmittel. 



