256 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



Heilbetriebes bei „TTnzuverlässigkeit" ; und zwar genügt es für 

 die Untersagung schon, wepn Thatsachen vorliegen, welche auch 

 nur die Annahme begründen, daß durch die Ausübung des Heil- 

 gewerbes das Leben oder die Gesundheit gefährdet wird; ja es 

 genügt schon die Annahme, daß Kunden schwindelhaft aus- 

 gebeutet werden, also äußerst weitgreifende und wirksame Be- 

 stimmungen. Der § 5 bringt, entsprechend einem früheren 

 Beschlüsse des Bundesrats, das V.erbot der Anpreisung einer An- 

 zahl von Schwindelmitteln und erweitert in sehr zweckmäßiger 

 Weise dieses Ankündigungsverbot zu Verkehrsbeschränkungen 

 und zu einem Einfuhrverbot für derartige Schwindelmittel,, 

 welche auf die „Liste des Bundesrats" gesetzt werden. Eine 

 zur Ueberwachung des Geheimmittelverkehrs aus Beamten und 

 Sachverständigen gebildete ,,Commission beim Kaiserlichen Ge- 

 sundheitsamte" sorgt für die Ergänzung dieser Listen, durch 

 welche insbesondere dem ausländischen Heilschwindel, der in 

 deutschen Zeitungen sich breit macht, ein Riegel vorgeschoben 

 wird. Sehr zweckmäßig hat man auf eine Definition des Be- 

 griffs „Geheimmittel" verzichtet und in den einschlägigen Para- 

 graphen nicht nur „Mittel", sondern auch „Gegenstände" und 

 „Verfahren" mit den Bestimmungen getroffen, im Hinblick 

 darauf, daß heute der Vertrieb von elektrischen Apparaten und 

 dergl. im kurpfuscherischen Großbetriebe eine weit größere Rolle 

 spielt als der der eigentlichen Geheimmittel. Der § 6, welcher die 

 schwindelhaften Reklameanpreisungen mit Gefängnis (nicht blos 

 mit Geldstrafen) belegt, wird in seiner Wirksamkeit wesentlich 

 erhöht durch den § 12, welcher der „öffentlichen Anpreisung" im 

 Sinne des Gesezes die „Verbreitung von Empfehlungen", „Er- 

 folgbestätigungen", „Danksagungen" und dergl. gleichsetzt. 



Durch den § 9 gelingt es, auch der „gelegentlichen Kur- 

 pfuscherei" entgegenzutreten, ohne dabei zugleich eine aus 

 Nächstenliebe im Augenblicke der Gefahr stattfindende Behand- 

 lung zu treffen. 



Der § 7 setzt schwere Strafen für Vergehen gegen § 3 fest 

 sowie für diejenigen, welche Mittel oder Gegenstände zur Hei- 

 lung der Geschlechtskrankheiten und ihrer Folgezustände, sowie 

 zur Verhütung der Empfängnis u. a. m. anpreisen, desgleichen 

 für diejenigen, welche in . ihren Ankündigungen die Art der 

 Mittel oder des Verfahrens „verschleiern". — Besonderer Be- 

 sprechung bedürfen noch die §§ 1 und 2, welche die Pflicht zur 

 „Meldung bei der Polizeibehörde" und die Pflicht zur Führung 

 von „Geschäftsbüchern" für nicht - approbirte Personen ein- 



