I. Abteilung. Hygienische Section. 257 



führen. Der Einwand,, der von mancher Seite geltend gemacht 

 ist, daß die Kurpfuscher hieraus Kapital schlagen und sich als 

 „concessionirt" bezeichnen würden, wiegt die großen Vorzüge nicht 

 auf, welche die hierdurch gewährleistete Ueberwachung der Kur- 

 pfuscher bietet; zudem würde eine leicht einzufügende ergänzende 

 Bestimmung derart, daß solche Bezeichnungen den Kurpfuschern 

 verboten werden, dem genannten Einwände begegnen. Die 

 Pflicht der Buchführung wird von manchen Seiten als sehr ein- 

 greifend für den Heilbetrieb der Pfuscher betrachtet, wenn auch 

 andererseits die Befürchtung nahe liegt, daß besonders schlaue 

 Kurpfuscher irgend eine fmgirte Krankheit und ein entsprech- 

 endes Mittel, welches in ärztlichen Büchern dafür angegeben ist, 

 eintragen werden. Dieser Uebelstand wird allerdings wesentlich 

 eingedämmt durch eine entsprechende Strafbestimmung in § 13 

 und durch die Möglichkeit, dann infolge der Bestrafung schließ- 

 lich (aus § 4) den Heilbetrieb „wegen Unzuverlässigkeit" zu 

 untersagen. Noch einige weitere, hier nicht aufgezählte Para- 

 graphen enthalten Strafbestimmungen und andere juristisch 

 notwendige Formalbestimmungen, um die Durchführung der 

 Haupt- Verordnungen zu gewährleisten. 



Daß auch dieser Entwurf nicht ganz vollkommen ist, kann 

 seine Bedeutung nicht mildern. Es wird noch einiger zweck- 

 entsprechender Ergänzungen bedürfen, insbesondere auch einer 

 Klarstellung des letzten Absatzes im § 3, welcher, von der Be- 

 fugnis der Polizei, „bei gemeingef ährlichen . Krankheiten" .die 

 „Weiterbehandlung" durch nicht-approbirte Personen zu unter- 

 sagen, handelt, in seiner jetzigen Fassung aber in einem ge- 

 wissen Widerspruche zum § 14 des Reichs-Seuchengesetzes vom 

 30. VI. 1900 (betreffend die Absonderung erkrankter Personen )zu 

 stehen scheint. Schließlich wäre es auch richtig, das Wort 

 „Krankenbehandler" (für die Bezeichnung des Kurpfuschers) 

 durch das Wort „Heilgewerbetreibender" und die Ueberschrif t : 

 („Vorläufiger Entwurf eines Gesetzes betreffend die Ausübung 

 der Heilkunde durch nicht-approbirte Personen und den Geheim- 

 mittel-Verkehr"), welche zudem bei dem weitumfassenden Inhalt 

 der Gesetzbestimmungen, wie unlängst von juristischer Seite 

 hervorgehoben ist, thatsächlich unrichtig ist, durch den Titel 

 ..Kurpfuscherei-Bekämpfungsgesetz" zu ersetzen. Hieran brau- 

 chen auch Rücksichten auf die Reichsgewerbeordung nicht hin- 

 derlich zu sein, weil der vorgeschlagene Titel sich ja nicht gegen 

 einzelne Personen richtet, sondern auf die Kurpfuscherei, ganz 

 gleich in welcher Art, ganz objeetiv sich bezieht. 



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