III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 7 



bewegen vermocht, aber zu vollständig ungenügenden. Statt der geforderten 

 250 Millionen hat der Reichstag de facto noch nicht 140 Millionen be- 

 willigt; nur dadurch ist das Defizit der Jahre 1906 und 1907 entstanden. 

 Der Reichskredit sei allerdings so wohl gegründet, daß man eventuell auch 

 dieses Defizit ohne Schaden auf Anleihe nehmen könne, aber diese Wirt- 

 schaft spotte auf die Dauer allen Grundsätzen gesunder Finanzpolitik und 

 rette vor dem chronischen Defizit nicht. Dieses berechnet der Redner 

 unter Rerücksichtigung der Beamtengehältererhöhung, der Zusatzklausel 

 zur Brüsseler Zuckerkonvention und anderer Ausgaben, die ihre Schatten 

 vorauswürfen, auf mindestens 20Ü Millionen Mark. 



Wenn man diesen Betrag durch eine direkte Einkommensteuer 

 decken würde, so käme das, unter Fingierung der Existenz der preußischen 

 Einkommensteuer im Reich, einem Zuschlag von 50 Prozent gleich, und 

 man käme in Preußen dann, unter Berücksichtigung der jüngsten Etats- 

 eröffnungen des Finanzministers im Landtag, zu einer Kopfquote von 

 13 Mk. für Einkommen- und Vermögenssteuer; mit diesem Satze käme 

 man ganz nahe an den des ungleich kapitalreicheren England heran, das 

 aber unsere hohen Kommunalsteuerzuschläge nicht kenne. Ein Heraus- 

 greifen der Vermögenssteuer aus dem System der Landessteuern sei 

 aber zu bekämpfen, weil man damit den Einzelstaaten das technisch ge- 

 eignetste Mittel raube, um das Ideal einer Höherbelastung des fundierten 

 Einkommens wirksam zu realisieren. Eine starke Erhöhung der Matrikular- 

 beiträge bezeichnet jedoch der Redner als nichts anderes als eine ver- 

 kappte Einkommens- und Vermögenssteuer zugunsten des Reiches, das 

 durch diesen Schritt letzten Endes die Kommunen, mangels einer nicht 

 bis ins endlose möglichen Anspannung der direkten Steuerzuschiäge, zu 

 mietssteigernden Grund- und Gebäudesteuern, die Einzelstaaten aber zur 

 Einstellung ihrer Kulturaufgaben dränge. Übernehme aber das Reich diese 

 Kulturaufgaben, so sei eine Uniformierung der deutschen Kultur die Folge, 

 deren Grundcharakter aber in ihrer Polyphonie läge. Auch aus den Bei- 

 spielen von Österreich-Ungarn, Norwegen-Schweden, der Schweiz, Amerika, 

 könne ein ermutigender Anlaß zu einer veredelten Quotisierung der Matri- 

 kularbeiträge nicht hergeleitet werden. Bestände man aber durchaus auf 

 der Veredelung, so könne nur die Erbschaftssteuer nach erfolgter Aus- 

 dehnung auf Deszendenten und Ehegatten den organisch gegebenen Maß- 

 stab für die Veredelungsmethode bilden. 



Referent tritt warm für diese Steuer ein, die er als ein nobile officium 

 der besitzenden Klassen bezeichnet. Die germanisch-traditionelle Auf- 

 fassung von der Kontinuität des Familienvermögens stände dieser Steuer 

 nicht im Wege, da sie seit langem unter den günstigsten Erfolgen auch 

 in England, Holland, den Hansestädten und dem Elsaß existierten. Der 

 Ertrag dieser Steuer sei auf 60 bis 70 Millionen Mark zu schätzen, ein- 

 schließlich aber einer besonders starken Heranziehung der Intestaterben 



