8 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



weit entfernten Verwandtschaftsgrades auf 70 bis 90 Millionen Mark. 

 Neben die Erbschaftssteuer habe die Tabaksteuer zu treten. Durch das 

 1879er Tabaksteuergesetz seien Arbeiterentlassungen nicht gezeitigt 

 worden. In dreißig Jahren ist die Produktion von 4 Milliarden auf 

 8 Milliarden Zigarren gestiegen, die Verfeinerung des Tabakgenusses habe 

 um 70 Prozent zugenommen, der Wert aller konsumierten Tabakwaren 

 habe 1877 noch 240 Millionen Mark betragen, jetzt aber 600 Millionen. 

 Doch habe das bestehende Rohtabakgewichtssteuersystem unhaltbare Be- 

 lastungsverhältnisse gezeitigt. Seine Härten wolle das die Wertklassen in 

 starker Steuerprogression staffelnde Banderolensystem ausgleichen. Es 

 sei das Ideal einer indirekten Steuer, das den Handel in keiner Weise 

 belästige, während es dem Kleinfabrikanten, ganz anders als es bei einer 

 eventuellen Erhöhung der Gewichtssteuer der Fall wäre, die Wohltat 

 bringt, daß er die Steuer erst in dem Moment zu erlegen braucht, in 

 welchem das verkaufte Fertigfabrikat die Fabrik verläßt. 



Was den Branntwein betrifft, bringe in anderen Kulturländern, wie 

 England, Frankreich, Holland, Amerika der Branntwein steuerlich 4 bis 

 5 Mark mehr pro Kopf ein als in Deutschland. Würde man in Deutsch- 

 land nur V4 oder */ 5 dieser Mehrlast anderer Länder erheben, so wüchsen 

 dem Reichsschatz 70 Millionen Mark zu. Ein stichhaltiger Einwand 

 gegen das Spiritusmonopol sei noch nicht gemacht worden. La 

 critique est aisee et l'art est difficile. 



Durch einen Ausbau der Erbschafts- und Tabaksteuer könne das 

 Reich 130 Millionen, durch ein Spiritusmonopol 70 Millionen Mark er- 

 langen und mit Hilfe dieser 200 Millionen wieder zu einer großen einer 

 Kulturnation einigermaßen würdigen Finanzlage gelangen. 



An der Diskussion beteiligten sich die Herren Landtagsabgeordneter 

 Dr. Wagner, Professor Dr. Wolf und Regierungsrat Aegidi. 



Sitzung vom 13. März 1908. 



Vortrag des Herrn Senatspräsidenten Prof. Dr. Engelmann über 

 ,,Neue Ansichten in bezug auf die Auslegung der Rechtsgeschäfte/' 



Der Vorsitzende machte zunächst darauf aufmerksam, daß das ge- 

 wählte Thema zwar als streng juristisches erscheine, aber doch eine über 

 die Einzelfrage nach der Methode der Auslegung weit hinausgehende Be- 

 deutung für die Methode der Rechtswissenschaft überhaupt habe. Denn 

 die Wahl des Themas sei angeregt worden durch das Werk von Danz: 

 „Die Auslegung der Rechtsgeschäfte", dieses Werk aber führe einen Gedanken 

 durch, der nicht nur als bloßes Konstruktion- und Hilfsmittel diene, 

 sondern deshalb, weil er die objektiven wirtschaftlichen Zwecke berück- 

 sichtige, die Methode der Naturwissenschaften für die Rechtsprechung ver- 

 werten wolle. 



