III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 9 



Der Vortragende wies zunächst darauf hin, daß die an sich freie, 

 nur schwer durch Grundsätze bestimmbare Tätigkeit der Auslegung der 

 herrschenden Meinung entsprechend den Zweck verfolgt habe, den Willen 

 des Erklärenden aus dem Gesamtbestande des Geschäfts und der begleiten- 

 den Umstände zu ermitteln. Danz aber habe schon in der ersten Auflage 

 des vorhin erwähnten Werkes, nachher aber auch unter Hinweis auf die 

 §§ 133, 157, 242 BGB in der zweiten Auflage (1906) den Grundsatz auf- 

 gestellt, daß es für das Bechtsgeschäft selbst, so auch für die Auslegung 

 eines Geschäftes der sog. innere Wille des Erklärenden bedeutungslos sei. 

 Entscheidend sei die objektive Bedeutung des vom Erklärenden beob- 

 achteten Verhaltens, insbesondere die verkehrsübliche Bedeutung der ge- 

 brauchten Worte. Diese hatten unmittelbar und objektiv eine zweite 

 Bechtsfolge herbeigeführt, und Sache des Bichters sei es, diese Bechtsfolge 

 als eingetreten festzustellen. Danz zeige sich also als entschiedener An- 

 hänger der sog. Erklärungstheorie, führe seinen Gedanken aber in dem 

 vortrefflichen besonderen Teile seines Werkes selbst nicht vollständig 

 durch, indem er bei Besprechung einer ganzen Beihe von Bechtsgeschäften 

 auch den Willen des Erklärenden abstelle und für letztwillige Verfügungen 

 sogar das Willensdogma für allein maßgebend erkläre. Der Vortragende 

 erklärte deshalb jenen allgemeinen Satz von Danz als Übertreibung, da 

 nach seiner Überzeugung die Gründe, die Danz beibringe für die behauptete 

 Belanglosigkeit des Willens nicht zuträfen, namentlich an dem § 133 BGB 

 ein nicht zu beseitigendes Hindernis fänden. Der Vortragende erklärte 

 sich alsdann mit Danz einverstanden, wenn Wille und Erklärung von ein- 

 ander abweichen, er will aber die subjektive Meinung des Erklärenden 

 überall da ermittelt wissen, wo Wille und Erklärung übereinstimmen, die 

 Erklärung aber ein unvollkommener Gedankenausdruck sei. Darum sei 

 die Übersetzung des mangelhaften Ausdrucks in einen klaren Ausdruck 

 Auslegung, dieFestlegung des von der Erklärung abweichenden Willens Beweis. 



Der Vorsitzende bemerkte, daß er mit den Ausführungen des Vor- 

 trags nicht einverstanden sei und die Betonung des Willenselements auch 

 für die Praxis für bedenklich halte. Sie führe dazu, daß die Bichter zu 

 viel mit dem Willen der Parteien operierten und bedingte Urteile erließen, 

 nach welchen eine Partei das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein ihres 

 Willens eidlich erhärten solle; dies aber seien Urteile, die denen des 

 altgermanischen Bechtes glichen und durch welche der Partei die Befugnis 

 eingeräumt würde, zu beschwören, daß sie Becht habe. 



Oberlandesgeri.chtsrat Ebert trat gleichfalls für Danz und gegen 

 die Lehre von der „Omnipotenz des Willens" ein. Auch ein auf Irrtum 

 beruhendes Geschäft sei gültig. Dasselbe betonte Professor Dr. Schott, 

 um nachzuweisen, daß die Erklärungstheorie die vom BGB angenommene 

 Lehre sei und daß bei der Auslegung von Verträgen der das objektive 

 Moment ausschließlich betonende § 157 BGB zur Anwendung komme. 



