III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 13 



sonders der Gegenstand scharfer Angriffe seitens der rechten, der agrarischen 

 Seite des Reichstages, gewesen und strikte abgelehnt worden; aber auch 

 andere Parteien sind für diese Steuer nicht zu haben trotz aller 

 Bemühungen der Regierung, die Aussichten der Nachlaßsteuer sind 

 somit sehr gering. Was will nun der Reichstag an ihre Stelle setzen? 

 Ganz besonders von der linken (freisinnigen) Seite will man neben die 

 Nachlaßsteuer, für die man ist, noch eine Reichsvermögenssteuer setzen. 

 Diese Steuer hat aber die denkbar ungünstigste Aussicht auf Annahme, 

 ganz besonders weil die Reichsregierung und die einzelnen Bundesstaaten 

 ihr widerstreben, zumal die Einzelstaaten die Steuer selbst brauchen. In 

 Preußen haben wir eine sehr starke Steuerprogression, so daß die wohlhabenden 

 Schultern scharf belastet werden. Daher ist in den letzten Tagen ein 

 Vorschlag gemacht worden, die Matrikularbeiträge wesentlich zu erhöhen 

 und zwar bis auf 2 Mark pro Kopf der Bewölkerung. Die Finanzreform sah 

 die Erhöhung von 40 auf 80 Pf. vor. Ferner soll eine Reichsgesellschafts- 

 steuer an Stelle der am letzten Sonnabend abgelehnten preußischen 

 Gesellschaftssteuer treten. Was die Wehrsteuer anbetrifft, so weist 

 alles darauf hin, daß wir eine solche Steuer bekommen, wenn auch in 

 abgeänderter Form. 



Wie die Einnahmewirtschaft bedürfe aber auch die Ausgabewirtschaft 

 des Reiches eine Reform. Zusicherungen in dieser Richtung seien ja von 

 Reichskanzler und R_eichsschatzsekretär gemacht. Professor Wolf gab 

 drastische Belege für den Mangel kaufmännischen Sinns innerhalb größerer 

 Teile der Beamtenschaft. Entscheidend im Rahmen der Ausgabenwirtschaft 

 seien allerdings die Militärausgaben. 



Hier wies Prof. Wolf auf die Stärkung hin, welche unsere Position 

 auf dem Festlande infolge der Ablenkung Rußlands nach dem Osten und ins 

 ,, Innere" sowie vermöge der „Unvermehrbarkeit" des Heeres in Frankreich 

 bei dem Bevölkerungsstillstand daselbst erfahren habe und gab der Meinung- 

 Ausdruck, daß ein weiteres Wachstum unserer territorialen Kräfte nicht 

 erforderlich sei, vielmehr die Deckung des erforderlichen Plus der Aus- 

 gaben zur See durch ein entsprechendes Minus der Ausgaben zu Lande 

 zum Gegenstand ernstester Erwägungen gemacht werden sollte. 



An der Diskussion beteiligten sich die Herren Landtagsabgeordneter 

 Dr. Wagner, Dr. Julius Lissner und Dr. Kurt von Eichborn. 



Sitzung vom 18. Dezember 1908. 

 Vortrag des Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Wagner über 



„Reform der Beamtenbesoldungen in Preussen". 



Der Vorsitzende, Professor Wolf, bemerkte einleitend, daß die 



Besoldungsvorlage auch für den Wirtschaftspolitiker, sowie für den 



Sozialpolitiker von hohem Interesse sei. Für den ersteren insofern, als 



man den erhöhten Lebenskosten durch die Besoldung gerecht werden 



