III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 1 5 



es zeigte sich besonders noch eine große Ungleichheit für die gleichen 

 Kategorien in den verschiedenen Verwaltungen. Daher mehrten sich die 

 Petitionen und das Abgeordnetenhaus drang im Jahre 1906 durch den 

 Antrag Wagner auf eine Neuregelung der Besoldungen der mittleren 

 und unteren Beamten unter einer den heutigen Preisverhältnissen ent- 

 sprechenden Bemessung der Gehälter und auf Beseitigung der Ungleich- 

 heiten für diejenigen, von denen bei gleicher Vorbildung gleichwertige 

 Dienstleistungen gefordert werden. Gleichzeitig wurde eine Herabsetzung 

 der übergroßen Zahl der Gehaltsklassen auf ein Mindestmaß beantragt. 

 In einem zweiten Antrage vom 14. Februar 1907 wurde eine allgemeine 

 Neuordnung der Bezüge aller Staatsangestellten gewünscht. 



In der nun vorgelegten Besoldungsordnung ist der lediglich für 

 die mittleren und unteren Beamten beantragte Grundsatz, gleiche Be- 

 soldung bei gleicher Vorbildung und gleichen Dienstleistungen auch bei 

 den höheren Beamten durchgeführt worden. Nach 1897 waren 126 

 Besoldungsklassen vorhanden, diese sind auf 53 reduziert worden. Zählt 

 man allerdings ihre Unterabteilungen (Dienstaltersstufen) mit, so kommen 

 150 Klassen heraus, und es zeigt sich in diesen ein Heranrücken der 

 Gehälter von unten an die oberen. Hätte man noch weniger Klassen 

 gemacht, so wäre die Unzufriedenheit gewiß geringer, es wären weniger 

 Unterschiede vorhanden. Weniger das, was der einzelne bekommen soll, 

 sondern, was die andere Kategorie mehr erhält, war meistens der Anlaß 

 der Beschwerden. Die Zahl solcher Beamtenpetitionen betrug 834. 



Als bestimmende Faktoren galten bei der Neuregelung 1. die 

 Vorbildung auf Hochschule, Mittel- und technischer Schule oder Volks- 

 schule, 2. Dauer der Vorbereitung zum Dienst, 3. Art der Dienstleistung: 

 Bureaudienst, Außendienst, Exekutivdienst mit besonderer Berücksichtigung 

 der Lebensgefahr, die der Dienst mit sich bringt, 4. der Umfang der 

 Verantwortlichkeit, der zum Beispiel bei einem Chef der Verwaltung oder 

 bei Kassenbeamten größer ist und 5. das Lebensalter beim Dienstantritt. 

 Eine weitere Ergänzung des Gehalts besteht in pensionsfähigen Stellen- 

 zulagen, in meistens nicht pensionsfähigen Funktionszulagen, in Teuerungs- 

 zulagen für besondere Orte, in Repräsentationszulagen, die als nicht 

 pensionsfähige Stellenzulagen aufzufassen sind. Gerade bei diesen Repräsen- 

 tationszulagen wollte man in der Kommission Zurückhaltung üben und 

 die Repräsentation lediglich als eine Pflicht der höchsten Beamten wie 

 Minister und Oberpräsidenten aufgefaßt sehen. Da gespart werden müsse, 

 sollte es in erster Reihe hier geschehen. Das Beispiel, über die Verhältnisse 

 zu leben, würde dadurch verringert, weil für die nachgeordneten Beamten 

 dann der Anreiz fehle, ihrem Chef die Gastlichkeit in gleicher Weise zu 

 erwidern. Gerade das sei bei uns der Krebsschaden, der in anderen 

 Ländern fast garnicht zu finden sei. Als fünfter Punkt sind noch Neben- 

 einnahmen, wie Fahrgelder, Nachtgelder, Ersparnisprämien zuzuzählen. 



