III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 17 



126 Millionen Mark. In der verstärkten Budgetkommission sind nun ver- 

 schiedene Erhöhungen beschlossen worden, die nach der ersten Lesung 

 7y 3 Millionen Mark Mehrbedarf ausmachten. Diese Summe hat sich in 

 der zweiten Lesung weit vergrößert. Sie betrug bereits vor Schluß der 

 Lesung 30 Millionen. Es sind Erhöhungen, die zum Teil den Interessenten 

 noch nicht genügen, die aber die Staatsregierung für sich als unannehmbar 

 erklärte. Es ist zu hoffen, daß hier eine Einigung, die annehmbar ist, 

 erreicht wird. Die Beschlüsse der zweiten Lesung werden jedenfalls kaum 

 zustande kommen. Die Deckungsfrage selbst soll nach Neujahr beraten 

 werden. Der Minister hat aber jetzt schon zu bedenken gegeben, daß, 

 wenn das Haus ausreichende Steuererhöhungen nicht für die Dauer, sondern 

 nur für zwei Jahre bewilligen will, die ganze Besoldungsvorlage von 

 der Staatsregierung zurückgezogen werden würde. Als Korrelat der 

 Gehaltsaufbesserungen wies der Redner auf die Aufhebung des Kommunal- 

 steuerprivilegs hin. Die Beamten würden also mehr Steuern zuzahlen 

 haben, wenn sie auch nur bis zu 100 Prozent der Kommunalsteuer 

 herangezogen werden sollen. Man beabsichtigt es so zu handhaben, daß 

 die bis zum 1. April 1908 angestellt gewesenen Beamten das Privileg 

 weiter behalten, es also gewissermaßen auf den Aussterbeetat gesetzt wird. 

 Doch sind mit diesen beiden Einschränkungen die Kommunen nicht einver- 

 standen. 



1908. 



