Schleiche Gesellschaft für vaterländis che Gultu r. 



III. Abteilung. 



91. 



Jahresbericht. 

 1913. 



Geschichte u.Staatswissensehaften. 



b. Staats- u. Rechtswissenschaftllche Sektion. 



Sitzungen der Sektion für Staats- und Rechtswissenschaft 



im Jahre 1913. 



Sitzung am 7. Januar. 

 Vortrag des Amtsrichters Dr. Neugebauer über 



Das internationale Eheschiießungsrecht nach dem Haager Abkommen 



vom 12. Juni 1902. 



Der Vortragende führte aus, daß das Haager „Abkommen zur 

 Regelung des Geltungsbereichs der Gesetze auf dem Gebiete der Ehe- 

 schließung" nicht etwa ein wirkliches internationales Eheschließungs- 

 recht darstelle. Es will vielmehr nur die Normen vereinheitlichen, die den 

 Anwendungsbereich der einzelnen innerstaatlichen Vor- 

 schriften über die materiellen Voraussetzungen und die Form der Ehe- 

 schließung abgrenzen. In der materiellen Regelung des Eherechts sind 

 die Vertragsstaaten völlig frei. So kann ein Vertragsstaat z. B. die Zivil- 

 ehe einführen, die er bisher verboten hatte — ein Vorgang, der sich jüngst in 

 Portugal abgespielt hat, wo nach der Konstituierung der neuen Staatsform 

 im Jahre 1911 die Zivilehe, übrigens auch die Scheidung, eingeführt worden 

 ist. Die Idee, ein für alle Völker gleichmäßig geltendes Recht zu schaffen, 

 ist eben bisher nur zu einem kleinen Teil verwirklicht: im Weltverkehrs- 

 recht, im Eisenbahn- und Postrecht. Ein Weltwechselrecht steht bevor, 

 und ein Weltscheckrecht wird wohl nicht lange auf sich warten lassen. 

 Die revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Literatur und Ton- 

 kunst vom 13. November 1908 und die jetzt dem Reichstag vorliegende 

 Pariser Übereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums in der 

 Washingtoner Revision vom 2. Juni 1911 sind ebenfalls Zeichen fort- 

 schreitender Vereinheitlichung des Rechts, fortschreitender Zusammen- 

 schließung der Kulturvölker zu einer großen Friedens- und Rechtsgemein- 

 schaft. Ob gleiche Bestrebungen auf dem Gebiete des Familienrechts 

 und vornehmlich des Eherechts möglich und ersprießlich wären, könne 

 unerörtert bleiben; man müsse schon zufrieden sein und es als einen 

 großen Fortschritt gelten lassen, daß eine Vereinheitlichung lediglich 

 von Sätzen des internationalen Privatrechts erfolgt sei. Das Haager 



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