2 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. Cultur. 



Abkommen gilt nur für die Vertragsstaaten, die es nicht nur unter- 

 zeichnet, sondern auch ratifiziert haben. Es sind dies Deutschland, 

 Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Ru- 

 mänien, Schweden, Schweiz, Ungarn mit Kroatien und Slavonien, aber 

 ausschließlich Bosnien, und England. Österreich und Spanien haben das 

 Abkommen zwar gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert, doch ist die 

 Ratifikation wenigstens von Seiten Österreichs wohl zu erwarten. Das 

 Abkommen enthält 12 Artikel, deren erster, in gewisser Beziehung grund- 

 legender, lautet: „Das Recht zur Eingehung der Ehe bestimmt sich in 

 Ansehung eines jeden der Verlobten nach dem Gesetze des Staates, dem er 

 angehört (Gesetz des Heimatsstaates), soweit nicht eine Vorschrift dieses 

 Gesetzes ausdrücklich auf ein anderes Gesetz verweist". Der Vortragende 

 gab nun eine eingehende Erläuterung der 12 Artikel des Abkommens, 

 verdeutlichte die praktischen Konsequenzen an Beispielen und besprach 

 auch die bei der recht verwickelten Materie zahlreich auftauchenden 

 Zweifelsfragen. Ebenso wies er auf die mannigfachen Lücken des Ab- 

 kommens hin, die dadurch entstanden seien, daß man zur Herbeiführung 

 einer Einigung allzu erhebliche Eingriffe in das innerstaatliche Recht der 

 Vertragsstaaten vermeiden mußte. 



Es fand eine Besprechung statt, an der der Oberlandesgerichts- 

 präsident Dr. Vierhaus, Herr Professor Dr. Schott. Herr Professor 

 Dr. Heilborn und der Vortragende teilnahmen. 



Sitzung a m 11. F e b r u a r. 



Vortrag des Rechtsanwalts und Notars Geheimer Justizrat Feige 



Über Gleichstellung deutscher und österreichischer Notariatsurkunden 

 unter besonderer Berücksichtigung der Vollstreckbarkeit. 

 Der Vortragende kam mit seinen Ausführungen zu folgendem Er- 

 gebnis : 



Die rechtliche Gleichstellung der in Österreich oder in dem 

 Deutschen Reich errichteten Notariats- und gerichtlichen Urkunden 

 kann und soll in beiden Reichen unter der Voraussetzung eines Über- 

 einkommens der beiden Staaten über folgende Bestimmungen erzielt 

 werden: 



1. 

 Die nach den Gesetzen des Errichtungsortes ausgestellten gericht- 

 lichen und notariellen Urkunden und Beurkundungen sind ohne weitere 

 Beglaubigung in beiden Staatsgebieten hinsichtlich Echtheit und Beweis- 

 kraft (ihres öffentlichen Glaubens) gleichzuhalten. 



