III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 



Die nach den Gesetzen des Errichtungsstaates vollstreckbaren ge- 

 richtlichen und notariellen Urkunden sind wechselseitig vollstreckbar, 

 wenn darin eine Schuld an Geld oder anderen vertretbaren Sachen fest- 

 gestellt ist, die Person des Berechtigten, des Verpflichteten, der Rechts- 

 grund, der Gegenstand und die Zeit der Leistung genau bestimmt sind, 

 sofern sich der Verpflichtete in der Urkunde der sofortigen Zwangsvoll- 

 streckung unterworfen hat. 



Aus der Urkunde muß hervorgehen, daß die Urkundsperson den 

 Verpflichteten entweder persönlich kennt, oder daß und wie sie sich die 

 Gewißheit über seine Persönlichkeit verschafft hat. 



Vollmachten, auf Grund deren eine solche vollstreckbare Urkunde 

 errichtet werden soll, müssen entweder öffentliche Urkunden oder gericht- 

 lich oder notariell beglaubigt sein. 



3. 



Die Zwangsvollstreckung ist zu verweigern, wenn dadurch ein 

 Rechtsverhältnis zur Anerkennung oder ein Anspruch zur Durchsetzung 

 gelangen soll, welchem durch das Gesetz des Vollstreckungsstaates aus 

 Rücksichten der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit die Gültigkeit 

 oder Klagbarkeit versagt ist. 



4. 



Die in Österreich errichteten vollstreckbaren Urkunden sind auf 

 Antrag des Gläubigers von demjenigen Deutschen Amtsgericht mit der 

 Vollstreckungsklausel zu versehen, in dessen Bezirk die Zwangsvoll- 

 streckung stattfinden soll. 



Die Vollstreckungsklausel soll in der Regel nur für die erste, deshalb 

 als solche vom österreichischen Gericht oder Notar kenntlich zu machende 

 Ausfertigung erteilt werden. Auf ihre Zustellung findet § 750 2 der 

 Deutschen ZPO. Anwendung. 



Dasselbe Gericht entscheidet über Erteilung weiterer Vollstreckungs- 

 klauseln auf Ausfertigungen gemäß § 733 ZPO. 



5. 



Die vollstreckbaren Urkunden (Ausfertigungen), auf Grund; deren , die 

 Zwangsvollstreckung stattfinden soll, sind den Gesetzen des Errichtungs- 

 staates entsprechend auszustellen und dem Antrag oder Auftrag zur 

 Zwangsvollstreckung beizufügen. 



Sind die Urkunden nicht in deutscher Sprache abgefaßt, so ist eine 

 von einem vereidigten Dolmetscher angefertigte Übersetzung beizufügen. 



