III. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 1 1 



Herr Prof. Dr. von Wenckstern wurde durch Akklamation 

 gewählt und nahm die Wahl an. 



II. Vortrag des Herrn Professors Dr. von Wenckstern über 

 Hegel und Marx. 



An der Diskussion beteiligten sich Herr Mathematiker Dr. Wagner, 

 Oberlandesgerichtspräsident Dr. Vierhaus und Geheimer Justizrat 

 Professor Dr. Leonhard. 



Sitzung am 13. November. 

 Vortrag des Herrn Geheimen Justizrat Professor Dr. Fischer 

 Rechtsquellen und Rechtsfindung im internationalen Privatrecht. 

 Geheimrat Fischer erläuterte zunächst die Grundbegriffe des inter- 

 nationalen Rechtes. Solches durchsetzt alle Rechtsgebiete: das Straf recht, 

 das Privatrecht, das Verwaltungsrecht, in dem die internationalen 

 Verkehrsbeziehungen — neuerdings namentlich die Luftschiffahrt — 

 internationale Schwierigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur entstehen 

 lassen, und das Kirchenrecht. Nicht verwechseln darf man inter- 

 nationales Recht mit dem gemeinsamen Recht, das in Verträgen 

 festgelegt ist oder auf gemeinsamer Gesetzgebung beruht. Das Überein- 

 kommen über den Eisenbahnfrachtenverkehr z. B. ist kein internationales 

 Recht, sondern es enthält nur gemeinsam geltende Rechtssätze. Was 

 ferner sehr oft mit dem internationalen Recht verwechselt wird, ist das 

 Fremdenrecht der einzelnen Staaten, in dem der Staat, und zwar 

 ausschließlich von sich aus bestimmt, wie der Ausländer im Inlande 

 behandelt werden soll. Ebenso gehört nicht zum internationalen Recht 

 das Völkerrecht im engeren Sinne, das zunächst nur die Bezie- 

 hungen der Staaten zu einander regeln will. Das Vergeltungs- 

 recht dagegen enthält sowohl Normen, die lediglich dem Fremdenrecht, 

 als auch solche, die dem engeren internationalen Privatrecht angehören 

 und sagen, in welchen Fällen kein ausländisches Recht zur Anwendung 

 kommt. Internationales Privatrecht im eigentlichen Sinne sind nur die 

 sogenannten Kollisionsnormen, die bestimmen, welches von den 

 mehreren Rechten, für die ein Rechtsverhältnis Anknüpfungspunkte 

 bietet, auf den Fall anzuwenden ist. Ein Beispiel einer solchen Kollisions- 

 norm ist die Bestimmung im Artkel 7 des Einführungsgesetzes zum Bür- 

 gerlichen Gesetzbuch: „Die Geschäftsfähigkeit einer Person wird nach den 

 Gesetzen des Staates beurteilt, dem die Person angehört." Bei allen 

 solchen Kollisionsnormen kommen Anknüpfungspunkte an sinn- 

 lich wahrnehmbare Momente in Betracht, die zu dem Rechtsverhält- 

 nis in Beziehungen stehen, also Räume, Personen, Sachen, Handlungen 



