12 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vaterl. C'"'tur. 



usw.; für Personen kommen namentlich in Betracht Staatsangehörig- 

 keit, Wohnsitz, Aufenthalt. 



Nach einer Definition der verschiedenen Arten von Kollisionsnormen 

 ging der Redner auf die Frage nach den Quellen des internationalen 

 Privatrechts ein. Als solche kommen zunächst in Betracht das Völker- 

 recht und dann das innerstaatliche Recht. Die einzige g e - 

 schriebene Quelle des Völkerrechts sind die Staatsverträge. 

 Diese Verträge, die jetzt so reichlich vorliegen, und die H a a g e r Kon- 

 ventionen enthalten eine ganze Menge internationaler, vom völker- 

 rechtlichen Standpunkt geregelter Kollisionsnormen. Weiter wird auch 

 das Bestehen eines Völkergewohnheitsrechtes in verschie- 

 denem Umfange behauptet. Aber hier handelt es sich, wie der Vor- 

 tragende eingehend ausführte, nur um Theorien, die sich nicht schon in 

 wirkliches Gewohnheitsrecht mit völkerrechtlicher Bindung umgesetzt 

 haben. Auf dem Gebiete des eigenen staatlichen Rechtes» ist die Haupt- 

 quelle das Einführungsgesetz zum Bürgerliche Gesetz- 

 buch, das eine Reihe wichtiger Regeln enthält, aber in dieser Be- 

 ziehung doch sehr lückenhaft gelassen worden ist — teils aus politischen 

 Gründen, die zur Zeit seiner Entstehung maßgebend waren, teils weil 

 damals die Materie für eine abschließende Gesetzgebung noch nicht ge- 

 nügend geklärt erschien. Will man dann auch das inländische Gewohn- 

 heitsrecht auf seine Eignung als Rechtsquelle betrachten, so muß 

 man in jedem Falle erst sorgfältig prüfen, ob wirklich ein durch die 

 allgemeine Praxis anerkanntes Gewohnheitsrecht entstanden ist. Aber 

 selbst wenn man es in weitestem Maße heranzieht, bleiben noch große 

 Lücken. Früher war das Allheilmittel bei Lücken die Gesetzes- und 

 die Rechtsanalogie. Aber auch damit sind die Lücken im Kol- 

 lisionsrecht nicht auszufüllen, und der Versuch, dies durch Aufstellung 

 gewisser schematischer Theorien zu erreichen, hat auch nicht zum 

 Ziele geführt. Wie kommt man nun weiter? Hier zeigt den richtigsten 

 Ausweg der Grundsatz, der im ersten Satze des neuen schweizerischen 

 Gesetzbuches folgenden Ausdruck gefunden hat: „Kann dem Gesetz keine 

 Vorschrift entnommen werden, so soll der Richter nach Gewohnheitsrecht, 

 und wo ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die er als Gesetz- 

 geber aufstellen würde." Letzten Endes gilt es also die freie Rechts- 

 findung, die Entscheidung nach Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit. 

 Zum Schlüsse behandelte der Redner noch die Frage, ob bei Verträgen 

 das maßgebende Recht durch Parteivereinbarung bestimmt 

 werden könne. Das Reichsgericht scheine das anzunehmen, und wenn 

 man das zugebe, liege eventuell auch im Vertrage der Parteien eine neue 

 Quelle der Rechtsbestimmung. 



