III, Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliche Sektion. 1 1 



sie gelegt werden dürfen, vertritt England den Standpunkt, daß dies nur 

 in den Gewässern der kriegführenden Staaten, aber nicht auf offenem 

 Meere geschehen dürfe. Aber unzweifelhaft sind auch die offenen Meere 

 Kriegsschauplatz, und im Kriegsrecht ist Alles erlaubt, was nicht ver- 

 boten ist. Die sich aus der Minenlegung für die neutrale Schiffahrt er- 

 gebende Härte hat die deutsche Regierung bei verschiedenen Gelegenheiten 

 zu mildern gesucht, zuletzt in der Bekanntmachung vom 4. Februer durch 

 die Angabe einer minenfreien Zone für die neutrale Schiffahrt. Ein Schutz 

 der Menschen ist natürlich bei Minen ausgeschlossen, und daraus, daß sie 

 trotzdem erlaubt sind, ergibt sich die Verkehrtheit der Forderung, U-Boote 

 nicht zu verwenden, weil sie keine Sicherung der Menschen gestatten. 



Ich bin deshalb der Meinung — so schloß der Vortragende — daß 

 die Bestimmungen der Bekanntmachung vom 4. Februar im Einklang 

 mit dem Völkerrecht sind. Die deutsche Regierung hat sie ausdrück- 

 lich als Vergeltungsmaßregel bezeichnet. Das war das Motiv, aber nicht 

 der Rechtsgrund; der Rechtsgrund ist die Zulässigkeit auch ohne 

 den Vergeltungszweck. Das ist für uns wichtig, weil die Maßregel auch 

 Neutrale trifft, und wir nicht zugleich an diesen Vergeltung üben können 

 für das, was England uns getan. Aber darüber hinaus ist es auch für 

 unser Gewissen nicht gleichgültig, wie wir uns die Frage beantworten 

 müssen, ob Deutschland hier rechtswidrig vorgegangen ist, oder ob es sich 

 auch in dieser schweren Zeit im Rahmen dessen gehalten hat, was das 

 Recht ihm gestattete. Ich bin der Meinung, daß es sich in diesem Rahmen 

 gehalten hat. 



An den Vortrag schloß sich eine Besprechung unter Beteiligung der 

 Herren Oberlandesgerichtspräsident Dr. Vierhaus, Oberregierungsrat 

 Dr. von Conta, Senatspräsident Klo er, Prof. Dr. W^eber. 



5. Sitzung vom 1. November. 



Den Inhalt der Verhandlungen bildete eine Besprechung über die 

 Verordnungen des Bundesrats vom 9. September und 7. Oktober 1915 

 zur Entlastung der Gerichte. Die Besprechung wurde eingeleitet durch 

 Bemerkungen des Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Vierhaus; an der 

 Besprechung beteiligten sich die Herren Landgerichtspräsident Dr. Fe Is- 

 mann, Justizräte Dr. Heil her g, Dr. Lemberg und Dr. Bielschowsky, 

 Herr Geheimer Justizrat Fraenkel, Herr Professor Dr. Fischer, Herr 

 Polizeipräsident von Oppen und der Vortragende. 



Auf eine W^iedergabe der erörterten Fragen kann verzichtet werden, 

 da sie nur Einzelheiten betreffen. 



