10 Jahresbericht der Schles. Gesellschaft für vateii. Cultm. 



teilung -u-iederhoi ter Arreststraien an den Jugendrichter (vormundschafts- 

 gerichtliche Verwarnung), sachgemäße Anwendung der Fürsorgeerziehung, 

 Schutzaufsicht. 5. Zusammenwirken der Schule und der Polizeibehörde 

 mit d em Jugendrichter. 6 . Allmonatliche K o n !. r o 11 e der Arbeitsbücher 

 durch den Lehrer der Fortbildungsschule und Meldung auÜ'äliig schnellen 

 Stellenwechsels an den Tormundschaftsrichter. 7. Öffentliche Belehrung 

 über die auf die Eingehung und Lösung der Arbeits- und Dienstverhältnisse 

 bezüglichen gesetzlichen Bestimmungen. 8. Strafandrohung an die 

 Gewerbetreibenden, die Alkohol und Tabak an Personen unter 17 Jahren 

 verabfolgen, und an die Wirte, die solche Jugendliche in Schankstätten 

 dulden. ■■ Mit deni Wahlspruch: ..Xicht neue Strafmittei. sondern hin- 

 gehendste Fürsorgetätigkeit'." schloß der Tortragende seine Ausfülurungen. 

 An der Diskussion beteiligten sicii: der Vorsitzende, Herr Schulrat 

 Kionka. Herr Geh. Regierungsrat Kaufmann. Herr Oberpräsidialrat 

 Schimmel pfennig. Herr Polizeipräsident von Oppen, Frau Geheimrat 

 Kaufmann, Herr Propst Decke. Frau Geheimi'at Schüler und der 

 Herr Berichterstatter. 



7. Sitzung am 16. Oktober. 



Besprechung der Gesetzentwürfe über: 



Schätzungsämter und Stadtschaften und ihrer Beziehungen zum Realkredit 



und zur Wohnungsreform. 



Berichterstatter: Herr Justizrat Bitta. 



Mitberichterstatter: Herr Justizrat Dr. Milch. 



Bezüglich, der Schätzungsämter be.'.ahte Justizrat Bitta die Frage, 

 ob ihre Einführung überhaupt notwendig und ob sie gerade in gegen- 

 wärtiger Zeit angemessen sei. Die Haus- und Grundbesitzervereine 

 hätten seit vielen Jahren die Einführung beantragt. Die durch den Krieg 

 bewirkte Verschlimmerung der Lage des Grundbesitzes hatte die baldige 

 Vorlegung des Entwurfs notwendig gemacht, um rechtzeitig Maßnahmen zu 

 ermöglichen, die wenigstens beim Eintritt des Friedens eine baldige Ge- 

 sundung der Verhältnisse versprechen. Es handle sich nicht nur um den 

 Schutz des gegenwärtigen Hausbesitzes, sondern auch um Förderung des 

 Wohnungsneubaues. Von dem erforderlichen Kapitalbedarf von jährlich 

 einer ^Milliarde habe bisher das Privat kapital etwa die Hälfte über- 

 nommen. Durch erhebliche Ausfälle der zweiten Hypotheken und 

 sonstige Rechtsmißstände sei aber eine Abwanderung des Privat- 

 kapitals vom Wohnungsbau erfolgt, und es gelte in erster Linie dieses 

 Privatkapital durch Schaffung möglichster Sicherheit dem Wohnungsbau 

 zu erhalten bezw. wieder zu gewinnen. Das könne aber, abgesehen von 

 anderen Rechtsmaßnahmen, wie z. B. dem inzwischen ergangenen Reichs- 

 gesetz vom 8. Juni 1915, welches die Vorausverfügung über Mieten 



