111. Abteilung. Staats- und rechtswissenschaftliciie Sektion. 1 1 



einschränkt, nur durch Schaffung einer zuverlässigen Grundlage für 

 die Schätzung der zu beleihenden Grundstücke geschehen. 



Die vorgeschlagene behördliclie Ausgestaltung der Schätzungsämter 

 schaffe die Gevi'ähr, daß insbesondere die subjektive Beurteilung der 

 Bau-, Wohnungs- und Verkehrsverhältnisse bei der Schätzung des Einzel- 

 schätzers, in einem kollegialen Schätzungsamt eine zuverlässigere 

 Grundlage in dem vorhandenen Schätzungsmaterial, sowie in der Mit- 

 wirkung anderer Schätzer erhalte. Die Gefahr einer bureaukratisch- 

 schematisclien Behandlung sei nicht vorhanden, wenn die der Selbst- 

 verwaltung übertragene Wahl tüchtige und großzügige Schätzer treffe. 

 Auch eine Verzögerung sei nicht zu befürchten, da bei geringeren 

 Objekten bis zu 2Ö 000 Mark die Schätzung nach den Beschlüssen der 

 Kommission einem einzelnen Schätzer, allerdings unter Prüfung durch den 

 Vorsteher des Schätzungsamts übertragen werden könne. Die Anlehnung 

 der Schätzungsämter an die Kommunalverbände mache es allerdings 

 erforderlich, Vorsorge zu tretfen, daß die Schätzungsämler nicht im In- 

 teresse städtischer Boden- oder St euerpolitik mißbraucht werden. 

 Die Kommission habe verschiedene dem entgegentretende Bestimmungen 

 dem Entwurf beigefügt. Der in weiten Kreisen bestehende Wunsch, die 

 Bewertung durch die Schätzungsämter auch für die Veranlagung zur 

 Grundsteuer nutzbar zu machen, habe sich jedoch nicht verwirklichen 

 lassen, da nicht in allen Gemeinden eine Grundsteuer nach dem gemeinen 

 Wert bestehe und im übrigen die Verhältnisse in den verschiedenen 

 Steuergesetzen so verschieden geregelt seien, daß die Feststellung des 

 Schätzungsamtes für die Steuerveranlagung ohne eine Änderung dieser 

 Gesetze nicht maßgebend sein könne. 



Der von allen Beteiligten geltend gemachte Wunsch, über Zweck 

 und Richtlinien der Schätzung nähere Grundsätze in das Gesetz 

 selbst aufzunehmen, sei von der Kommission durch ein Kompromiß mit 

 der Regierung erfüllt worden. Danach habe die Schätzung nach dem 

 gemeinen Werte zu geschehen, und als gemeiner Wert sei der Wert 

 anzusehen, den das Grundstück für jeden Besitzer habe. Bei der Fest- 

 stellung dieses Wertes seien unter Berücksichtigung der dauernden 

 Eigenschaften des Grundstückes zum Anhalt zu nehmen in erster Linie 

 der Ertrag, den das Grundstück bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung 

 jedem Besitzer nachhaltig gewähren könne, sowie die im gewöhnlichen 

 Verkehr für Grundstücke in gleicher oder gleichwertiger Lage ge- 

 zahlten Kaufpreise, letztere insbesondere bei Grundstücken, die keinen 

 oder einen verhältnismäßig geringen Ertrag haben. Der Wunsch weiter 

 Kreise auf Erhöhung der Mündelsicherheitsgrenze bei Hausgrund- 

 slücken auf 60 Prozent sei in erster Lesung durch Annahme einer ent- 

 sprechenden Bestimmung zwar erfüllt worden, in zweiter Lesung habe 

 jedoch diese infolge des Widerspruchs der Kgl. Staatsregierung wieder 



